Bekanntmachungen

 

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BEKANNTMACHUNGEN

 

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 des Zweckverbandes „Acherner Mühlbach“

Das Landratsamt Rastatt hat mit Schreiben vom 07.11.2017 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 des Zweckverbandes „Acherner Mühlbach“ mit Sitz in Rheinmünster bestätigt.

Der Haushaltsplan mit Satzung liegt in der Zeit vom Montag, 20.11.2017 bis Dienstag, 28.11.2017 (jeweils einschließlich) im Rathaus Rheinmünster-Schwarzach während der Dienststunden zur Einsicht aus.

Helmut Pautler, Verbandsvorsitzender

Die Verbandsversammlung hat gemäß § 8 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 79 Gemeindeordnung (B-W) am 16.10.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt bei
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 30.000,00 €
a) davon im Verwaltungshaushalt 30.000,00 €
b) davon im Vermögenshaushalt 0,00 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 0,00 €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0,00 €

§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 0,00 €

§ 3
Von den Verbandsgemeinden wird für das Haushaltsjahr 2017 eine Verbandsumlage erhoben in Höhe von 30.000,00 €

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Satzung

zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
(Wasserversorgungssatzung – WVS)
der Gemeinde Rheinmünster vom 21.07.2008

 

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rheinmünster am 06.11.2017 folgende Satzungsänderung beschlossen:

Artikel 1

§ 23 erhält folgende Fassung:

§ 23b
Ablesung

(1) Die Messeinrichtungen sind nach Aufforderung der Gemeinde vom Anschlussnehmer selbst abzulesen (Kundenselbstablesung). Das Ableseergebnis ist der Gemeinde mitzuteilen.

(2) Geht das Ableseergebnis nicht innerhalb einer von der Gemeinde gesetzten Frist ein, darf sie den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. § 12 bleibt davon unberührt.

Artikel 2

§ 42 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

§ 42
Grundgebühr

(1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr).

Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von:

Zählergrundgebühren:

Wasserzähler mit
Dauerdurchfluss (Q3)
Nenndurchfluss (Qn) Zählergrundgebühr
in €/ Monat
Größe 2,5 und 4 Q3 Größe 1,5 und 2,5 Qn 1,50 €
Größe 6,3 und 10 Q3 Größe 3,5 und 5 (6) Qn 2,40 €
Größe 16 Q3 Größe 10 Qn 4,00 €
Größe 25 Q3 Größe 15 Qn 6,00 €
Größe 100 Q3 Größe 60 Qn 32,80 €
Größe über 100 Q3 Größe über 60 Qn 42,00 €

Bei Bauwasserzählern oder sonstigen beweglichen Wasserzählern entfällt die Grundgebühr.

Artikel 3

§ 43 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

§ 43
Verbrauchsgebühren

(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,65 €.

Artikel 4

§ 50 Abs. 1 Nr. 5 und 6 erhalten folgende Fassungen:

§ 50
Ordnungswidrigkeiten

5. entgegen § 17 Abs. 2 Anlagen unter Missachtung der Vorschriften der Satzung, anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie der allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, ändert oder unterhält,

6. entgegen § 17 Abs. 4 Anlagen und Verbrauchseinrichtungen so betreibt, dass Störungen anderer Anschlussnehmer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinde bzw. Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers eintreten.

Artikel 5

§ 50 Abs. 1 Nr. 7 wird gestrichen.

Artikel 6

§ 50 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 3 Satz 2 und § 49 Abs. 1 bis 3 dieser Satzung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

Artikel 7

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Rheinmünster, den 07.11.2017

Helmut Pautler, Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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Satzung

zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Rheinmünster vom 21.07.2008

 

Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rheinmünster am 06.11.2017 folgende Sat-zungsänderung beschlossen:

Artikel 1

§ 42 erhält folgende Fassung:

§ 42
Höhe der Abwassergebühren

(1) Die Schmutzwassergebühr bei Einleitungen nach § 38 Abs. 1 und 2 beträgt je m&sub3; Schmutzwasser 2,75 €.

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 38 Abs. 3) beträgt je m&sub2; der nach § 41 Abs. 2 bis 4 gewichteten versiegelte Fläche 0,33 €.

Artikel 2

§ 45 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

§ 45
Fälligkeit

((1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 44) geleistet wor-den, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.

Artikel 3

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Rheinmünster, den 07.11.2017

Helmut Pautler, Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande-kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen-über der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verlet-zung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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Satzung

zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen
und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung)
der Gemeinde Rheinmünster vom 21.07.2008

 

Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Ge-meinderat der Gemeinde Rheinmünster am 06.11.2017 folgende Satzungsänderung beschlossen:

Artikel 1

§ 9 erhält folgende Fassung:

§ 9
Gebührenhöhe

(Die Abfuhrgebühr beträgt bei geschlossenen Gruben für jeden Kubikmeter Abwas-ser 3,88 € zzgl. der Abfuhrkosten des Unternehmers (inkl. 19 % MwSt.), die der Gemeinde Rheinmünster in Rechnung gestellt wurden.

Angefangene Kubikmeter werden bis 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet, solche über 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

Artikel 2

§ 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

§ 10
Entstehung, Fälligkeit

(2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.

Artikel 3

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Rheinmünster, den 07.11.2017

Helmut Pautler, Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande-kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen-über der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verlet-zung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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