Bekanntmachungen

 

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BEKANNTMACHUNGEN

Öffentliche Bekanntmachung
des Abwasserverbandes "Schwarzwasser"
Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund von § 18 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 30.11.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 1.748.000 €
a) davon im Verwaltungshaushalt 1.393.000 €
b) davon im Vermögenshaushalt 355.000 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 0 €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0 €

§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 100.000 €

§ 3
Die Verbandsumlage wird festgesetzt auf 925.800 €
a) davon im Verwaltungshaushalt 822.000 €
b) davon im Vermögenshaushalt 103.800 €

 

77836 Lichtenau, den 30.11.2017

Die Genehmigung des Landratsamtes Rastatt wurde am 18.12.2017 erteilt. Der Haushaltsplan liegt vom 08.01.2018 bis einschließlich 16.01.2018 auf dem Rathaus Lichtenau zur Einsichtnahme auf.

Christian Greilach
Verbandsvorsitzender

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Planfeststellungsverfahren
nach den §§ 37 ff. Straßengesetz (StrG) i.V.m. den §§ 72 bis 78 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)

Auf Veranlassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde wird Folgendes bekannt gegeben:

  1. Der Landkreis Rastatt und das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Straßenbaubehörden haben die Feststellung des Planes für folgendes Bauvorhaben beantragt:

    Direktanbindung des Baden-Airparks an die Bundesautobahn A 5 bei Sinzheim-Halberstung durch Aus- und Neubau der Kreisstraße K 3761 zwischen Schiftung und Halberstung, Ausbau der Landesstraße L 80 und Neubau eines Autobahnanschlusses insbesondere durch

    • Neubau einer Anschlussstelle an der Autobahn auf Gemarkung Sinzheim-Halberstung mit:

      • Ausbau der L 80 zwischen Autobahn und Einmündung der K 3761 in die L 80 mit Eingriff in den Schinlingraben und den Wassergraben

      • Anpassung von Brücken, Einmündungen und Kreuzungen,

    • Umbau der K 3761 zwischen L 80 und Abzweig nach Schiftung mit:

      • Eingriffen in den neuen Bannwaldgraben,

      • Anpassung von Brücken, Einmündungen und Kreuzungen,

    • Neubau der K 3761 zwischen Abzweig nach Schiftung und Victoria-Boulevard mit:

      • Eingriff in den alten Bannwald- und den Binnengraben,

      • Anpassung von Brücken, Einmündungen und Kreuzungen,

    • Rückbau und Rekultivierung der K 3761 zwischen Einmündung der K 3736 und Ortsanfang Schiftung,

    • Eingriffe in FFH-Gebiete "Bruch bei Bühl und Baden-Baden“ (Nr. 7214-342) und "Rheinniederung und Hardtebene zwischen Lichtenau und Iffezheim“ (Nr. 7114-311) und das Vogelschutzgebiet "Riedmatten und Schiftunger Bruch“ (Nr. 7214-441),

    • Kompensationsmaßnahmen auf den Gemarkungen Bühl-Oberbruch, Sinzheim und Sinzheim-Leiberstung, Rheinmünster-Söllingen und Rheinmünster-Schwarzach, teils fern der Straße einschließlich Grünbrücken im Verlauf der Straße, Querungshilfen, Fledermaus-Leiteinrichtungen und Wildschutzzäunen,

    • Aufforstungen und Lichtwaldentwicklung und Extensivierung von Ackerflächen

  2. Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 11.12.2017 bis einschließlich 16.02.2018 während der gesamten Dienststunden im

    • Rathaus V der Stadt Bühl, Fachbereich-SBI Stadtentwicklung, 1. OG, Zimmer 1.20, Friedrichstraße 6, 77815 Bühl

    • Rathaus der Gemeinde Sinzheim, - Gemeindebauamt -, 2. OG, Zimmer 321, Marktplatz 1, 76547 Sinzheim

    • Rathaus der Gemeinde Rheinmünster, Ortsteil Schwarzach, 2. OG, Raum 3.2, Lindenbrunnenstraße 1, 77836 Rheinmünster

    • Rathaus I der Gemeinde Hügelsheim, 2. OG - Besprechungszimmer 2, Hauptstraße 34, 76549 Hügelsheim

    zur Einsicht aus.

    Die Auslegung dient gleichzeitig der Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens, dessen Umweltverträglichkeit im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu prüfen ist.

  3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann

    bis einschließlich 12.04.2018

    schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im

    • Rathaus V der Stadt Bühl, Fachbereich-SBI Stadtentwicklung, 1. OG, Zimmer 1.20, Friedrichstraße 6, 77815 Bühl

    • Rathaus der Gemeinde Sinzheim, - Gemeindebauamt -, 2. OG, Zimmer 321, Marktplatz 1, 76547 Sinzheim

    • Rathaus der Gemeinde Rheinmünster, Ortsteil Schwarzach, 2. OG, Raum 3.2, Lindenbrunnenstraße 1, 77836 Rheinmünster

    • Rathaus I der Gemeinde Hügelsheim, Bauamt, EG Zimmer 7, Hauptstraße 34, 76549 Hügelsheim

    • Regierungspräsidium Karlsruhe, Dienstgebäude Am Rondellplatz, Karl-Friedrichstraße 17, 76133 Karlsruhe (Referat 24)

    Einwendungen gegen den Plan erheben oder sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens äußern (Einwendungsfrist).

    Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Dazu muss zumindest in groben Zügen dargelegt werden, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, ohne dass dies allerdings näher begründet werden muss.

    Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

    Es wird gebeten, auf Einwendungsschreiben das Aktenzeichen „24a3-0513.2 (K3761/4)“ und die volle Anschrift des Einwenders/der Einwenderin sowie Flurstücknummer(n) und Eigentümer der betroffenen Grundstücke anzugeben. Wollen mehrere Personen (z. B. Interessengemeinschaften) gleichförmige Einwendungen erheben, ist es zweckmäßig, wenn eine oder mehrere Personen als Vertreter benannt und dessen/deren Anschrift mitgeteilt wird.

  4. Zugleich werden hiermit die Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 LVwVfG einzulegen (Vereinigungen), von der Auslegung des Plans benachrichtigt und es wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

    Die in Nummer 3 bestimmte Äußerungsfrist gilt auch für die Vereinigungen. Nach Ablauf der Frist sind sie mit Einwendungen und Stellungnahmen ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

  5. Für das Anhörungsverfahren und die Entscheidung über den Antrag auf Planfeststellung ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe, zuständig. Als mögliche Entscheidungen kommen die Zulassung des Vorhabens - ggf. verbunden mit Schutzanordnungen und sonstigen Nebenbestimmungen - oder die Ablehnung des Antrags auf Planfeststellung in Betracht.

  6. Folgende Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens wurden vom Antragsteller vorgelegt:

    • Schall- und Immissionsuntersuchungen
    • Allgemeinverständliche Zusammenfassung
    • Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)
    • NATURA 2000-Verträglichkeitsprüfung
    • Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)
    • Sonder- und Verkehrsgutachten
    • Variantenuntersuchungen
  7. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen werden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin mündlich erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Die Behörden, der Träger des Vorhabens, die Vereinigungen und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, oder - bei gleichförmigen Einwendungen - deren Vertreter, werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    Die Teilnahme am Termin ist freigestellt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden.

  8. Über die Einwendungen entscheidet die Planfeststellungsbehörde nach Abschluss des Anhörungsverfahrens.

    Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

  9. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden sind, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  10. Durch die Beteiligung am Planfeststellungsverfahren entstehende Kosten (z. B. Einsichtnahme in die Planunterlagen, Teilnahme am Erörterungstermin, Kosten der Beauftragung eines Bevollmächtigten) werden nicht erstattet.

  11. Vom Beginn der Auslegung des Planes an treten Anbaubeschränkungen und eine Veränderungssperre entsprechend den straßenrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

  12. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe www.rp-karlsruhe.de unter dem Pfad „Bekanntmachungen / Bekanntmachungen in Planfeststellungsverfahren“ zugänglich gemacht.
    Auf dieser Seite befindet sich auch der Link zu den demnächst eingestellten Planunterlagen. Maßgeblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht bei o.g. Bürgermeisterämtern ausgelegten Unterlagen.

  13. Im Auftrag
    Rheinmünster, 08.12.2017
    Helmut Pautler, Bürgermeister

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    Satzung

    zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche
    Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
    (Wasserversorgungssatzung – WVS)
    der Gemeinde Rheinmünster vom 21.07.2008

     

    Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rheinmünster am 06.11.2017 folgende Satzungsänderung beschlossen:

    Artikel 1

    § 23 erhält folgende Fassung:

    § 23b
    Ablesung

    (1) Die Messeinrichtungen sind nach Aufforderung der Gemeinde vom Anschlussnehmer selbst abzulesen (Kundenselbstablesung). Das Ableseergebnis ist der Gemeinde mitzuteilen.

    (2) Geht das Ableseergebnis nicht innerhalb einer von der Gemeinde gesetzten Frist ein, darf sie den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. § 12 bleibt davon unberührt.

    Artikel 2

    § 42 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

    § 42
    Grundgebühr

    (1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr).

    Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von:

    Zählergrundgebühren:

    Wasserzähler mit
    Dauerdurchfluss (Q3)
    Nenndurchfluss (Qn) Zählergrundgebühr
    in €/ Monat
    Größe 2,5 und 4 Q3 Größe 1,5 und 2,5 Qn 1,50 €
    Größe 6,3 und 10 Q3 Größe 3,5 und 5 (6) Qn 2,40 €
    Größe 16 Q3 Größe 10 Qn 4,00 €
    Größe 25 Q3 Größe 15 Qn 6,00 €
    Größe 100 Q3 Größe 60 Qn 32,80 €
    Größe über 100 Q3 Größe über 60 Qn 42,00 €

    Bei Bauwasserzählern oder sonstigen beweglichen Wasserzählern entfällt die Grundgebühr.

    Artikel 3

    § 43 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

    § 43
    Verbrauchsgebühren

    (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,65 €.

    Artikel 4

    § 50 Abs. 1 Nr. 5 und 6 erhalten folgende Fassungen:

    § 50
    Ordnungswidrigkeiten

    5. entgegen § 17 Abs. 2 Anlagen unter Missachtung der Vorschriften der Satzung, anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie der allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, ändert oder unterhält,

    6. entgegen § 17 Abs. 4 Anlagen und Verbrauchseinrichtungen so betreibt, dass Störungen anderer Anschlussnehmer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinde bzw. Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers eintreten.

    Artikel 5

    § 50 Abs. 1 Nr. 7 wird gestrichen.

    Artikel 6

    § 50 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

    (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 3 Satz 2 und § 49 Abs. 1 bis 3 dieser Satzung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

    Artikel 7

    Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

    Rheinmünster, den 07.11.2017

    Helmut Pautler, Bürgermeister

    Hinweis:

    Eine etwaige Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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    Satzung

    zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
    (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Rheinmünster vom 21.07.2008

     

    Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rheinmünster am 06.11.2017 folgende Sat-zungsänderung beschlossen:

    Artikel 1

    § 42 erhält folgende Fassung:

    § 42
    Höhe der Abwassergebühren

    (1) Die Schmutzwassergebühr bei Einleitungen nach § 38 Abs. 1 und 2 beträgt je m&sub3; Schmutzwasser 2,75 €.

    (2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 38 Abs. 3) beträgt je m&sub2; der nach § 41 Abs. 2 bis 4 gewichteten versiegelte Fläche 0,33 €.

    Artikel 2

    § 45 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

    § 45
    Fälligkeit

    ((1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 44) geleistet wor-den, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.

    Artikel 3

    Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

    Rheinmünster, den 07.11.2017

    Helmut Pautler, Bürgermeister

    Hinweis:

    Eine etwaige Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande-kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen-über der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verlet-zung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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    Satzung

    zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen
    und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung)
    der Gemeinde Rheinmünster vom 21.07.2008

     

    Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Ge-meinderat der Gemeinde Rheinmünster am 06.11.2017 folgende Satzungsänderung beschlossen:

    Artikel 1

    § 9 erhält folgende Fassung:

    § 9
    Gebührenhöhe

    (Die Abfuhrgebühr beträgt bei geschlossenen Gruben für jeden Kubikmeter Abwas-ser 3,88 € zzgl. der Abfuhrkosten des Unternehmers (inkl. 19 % MwSt.), die der Gemeinde Rheinmünster in Rechnung gestellt wurden.

    Angefangene Kubikmeter werden bis 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet, solche über 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

    Artikel 2

    § 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

    § 10
    Entstehung, Fälligkeit

    (2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.

    Artikel 3

    Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

    Rheinmünster, den 07.11.2017

    Helmut Pautler, Bürgermeister

    Hinweis:

    Eine etwaige Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande-kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen-über der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verlet-zung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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