Bekanntmachungen

 

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BEKANNTMACHUNGEN

 

ÖFFENTLICH- RECHTLICHE VEREINBARUNG

zwischen der

Stadt Bühl
vertreten durch
Herrn Oberbürgermeister Hubert Schnurr

und der
Gemeinde Lauf
vertreten durch
Herrn Bürgermeister Oliver Rastetter

und der
Stadt Lichtenau
vertreten durch
Herrn Bürgermeister Christian Greilach

und der
Gemeinde Ottersweier
vertreten durch
Herrn Bürgermeister Jürgen Pfetzer

und der
Gemeinde Rheinmünster
vertreten durch
Herrn Bürgermeister Helmut Pautler

und der
Gemeinde Sasbach
vertreten durch
Herrn Bürgermeister Wolfgang Reinholz

und der
Gemeinde Sasbachwalden
vertreten durch
Frau Bürgermeisterin Sonja Schuchter

und der
Gemeinde Seebach
vertreten durch
Herrn Bürgermeister Reinhard Schmälzle

und dem
Zweckverband Gewerbepark
mit Regionalflughafen Söllingen
vertreten durch
Herrn Verbandsvorsitzenden Herrn Helmut Pautler

gemeinsam auch: „Beteiligte“ genannt

über die Zusammenarbeit für die Erstellung eines Breitbandnetzes.

Präambel

Die Städte, Gemeinden und Gebietskörperschaften Bühl, Lauf, Lichtenau, Ottersweier, Rheinmünster, Sasbach, Sasbachwalden, Seebach und der Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen haben als interkommunales Projekt das Ziel gefasst, den Ausbau der Breitbandversorgung mittels Glasfaser in ihren Ortsgebieten voranzutreiben. Ziel ist die Versorgung von Bürgern und Unternehmen mit leistungs- und bedarfsgerechten sowie zukunftsfähigen Breitbanddiensten.
Durch den Zusammenschluss soll eine optimal abgestimmte gemeinsame Planung eines möglichst zusammenhängenden Gesamtnetzes geschaffen werden sowie eine koordinierte Umsetzung der hierzu erforderlichen Baumaßnahmen. Zunächst ist hierzu die Errichtung eines gemeinsamen Backbone-Netzes beabsichtigt, an welches dann die innerörtlichen Hoch- und/oder Höchstgeschwindigkeitsnetze der Beteiligten angeschlossen werden. Das Backbone-Netz soll bis spätestens 2019 vollumfänglich in Betrieb sein.
Ein Schwerpunkt ist dabei die Erschließung von Misch- und Gewerbegebieten sowie gewerblicher Kunden.

Hierzu sollen unter anderem gemeinsam Zuschüsse nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Breitbandförderung (VwV Breitbandförderung) vom 01.08.2015 – Az.: 42-8433.12 Regelungen – bzw. nach einer diese ersetzende, ändernde oder ergänzende Vorschrift beantragt werden.

Für die passiven Infrastrukturen (Leerrohre mit Glasfaser, Verteiler und Übergabepunkte) ist in einem nächsten Schritt dann die gemeinsame Betreibersuche auszuschreiben.

Hierzu schließen auf der Grundlage von § 25 GKZ BW die genannten Städte und Gemeinden folgende Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit:

§ 1
Vertragsgegenstand und Zuständigkeiten

(1) Die Beteiligten vereinbaren, sich bei den notwendigen Arbeiten und der Beschaffung der notwendigen Unterlagen zu dem in der Präambel beschriebenen Vorhaben (nachfolgend: Projekt) gegenseitig zu unterstützen sowie das Projekt in enger Zusammenarbeit durchzuführen. Eine möglichst rasche Umsetzung wird angestrebt.

(2) Die Koordinierung der gemeinsamen Verfahrensschritte und den Kontakt mit den beauftragten Fachbüros übernimmt die Gemeinde Ottersweier.

Für die spätere gemeinsame Überlassung der kommunalen passiven Infrastruktur an einen Betreiber erfolgt im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung die Suche eines Netzbetreibers.

Ebenso übernimmt die Gemeinde Ottersweier die Federführung zur Vorbereitung und Durchführung der gemeinsamen Ausschreibung, zur Suche eines gemeinsamen Netzbetreibers und die Funktion der Vergabestelle.

Die Beteiligten ermächtigen die Gemeinde Ottersweier, die Ausschreibung namens und im Auftrag der jeweiligen Gemeinde als Vergabestelle durchzuführen und erteilen zugleich die Ermächtigung zur Vornahme der hierzu erforderlichen Handlungen und Abgabe der Willenserklärungen (insbesondere Zuschlagsentscheidung und Zuschlagserteilung).
Die Zuschlagsentscheidung und -erteilung durch die Gemeinde Ottersweier als Vergabestelle namens und im Auftrag der Beteiligten darf erst erfolgen, wenn in den einzelnen Gemeinden die Zustimmung hierzu erteilt wird. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund versagt werden. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn einer der Aufhebungsgründe im Sinne des § 20 EG VOL/A gegeben ist.

(3) Die Stadt Bühl übernimmt die Federführung gegenüber der Förderstelle für die Beantragung der Fördermittel nach der VwV Breitbandförderung zur Umsetzung des Projekts. Näheres ist in § 4 geregelt.

Ein finanzieller Ausgleich für die Leistungen der beiden Gemeinden findet nicht statt.

(4) Die Bauausführung (Ausschreibung, Vergabe, Abrechnung und Bauüberwachung) erfolgt durch jede beteiligte Gemeinde selbst, auf deren Gemarkung der Netzausbau erfolgt. Die jeweiligen Bauausführungen der Beteiligten werden untereinander abgestimmt, damit – soweit möglich – eine zusammenhängende passive Infrastruktur entsteht.

(5) Die beteiligten Gemeinden stellen die für die Umsetzung des Projekts notwendigen Mittel im Haushalt bereit.

§ 2
Planungsgebiet / Ausbaustandard

(1) Der Ausbau der Breitbandversorgung im Rahmen des interkommunalen Projektes umfasst das Leitungsnetz gemäß dem in Anlage 1 beigefügten Übersichtsplan.
Die Ausbaustandards sind möglichst einheitlich zu wählen.

(2) Die Beteiligten verpflichten sich, die technischen Voraussetzungen der Verwaltungsvorschrift vom 01.08.2015 – Az.: 42-8433.12-Regelungen - bzw. einer dieser ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Vorschrift sowie der jeweiligen Vorgaben im einschlägigen Leitfaden hierzu einzuhalten. In Bereichen, in denen bereits kommunale Leerrohre liegen, wird auf diese zurückgegriffen.

§ 3
Planung und Kostenverteilung

(1) Die Erarbeitung der Unterlagen für die Zuschussanträge erfolgt in Zusammenarbeit der beteiligten Gemeinden. Für die Grundlagenuntersuchung, die Planung der Telekommunikationstechnik und die Erarbeitung der Förderanträge wird ein Fachbüro gemeinsam beauftragt (z.Zt. die Firma tkt teleconsult aus Backnang).

Für die Tiefbauplanung der interkommunalen Trassenverläufe wird möglichst ein Ingenieurbüro gemeinsam beauftragt. Dies ist noch einvernehmlich festzulegen. Die Verteilnetze plant jede Gemeinde in eigener Verantwortung. Falls verschiedene Planungsbüros in den Gemeinden beauftragt werden, werden diese zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Bei gemarkungsübergreifenden Leitungstrassen werden die Baumaßnahmen zwischen den betroffenen Gemeinden abgestimmt. Im Übrigen gilt § 1 Abs. 4.

(2) Grundlagen für die Kostenverteilung sind die von den Beteiligten anerkannten Schlussrechnungen.

Die Kosten werden wie folgt verteilt:

Jede beteiligte Gemeinde trägt die Kosten, die im Zusammenhang mit der Planung, dem Bau bzw. der Anmietung für das interkommunale Backbone-Netz auf der jeweiligen Gemarkung entstehen. Ist eine Zuweisung zur einzelnen Gemeinde nicht möglich, werden hierfür entstehende Kosten im Verhältnis der auf der jeweiligen Gemarkung geplanten Streckenlänge für die passive Infrastruktur im Rahmen dieses Projektes verteilt. Die Kosten für die Planung und Errichtung der innerörtlichen passiven Netze werden von den Beteiligten selbst getragen und beauftragt.

Die Leitung verbleibt im Eigentum der Gemeinde, auf deren Gemarkung diese verläuft.

Die Leitungsverläufe und die Kostenverteilung lassen sich der Anlage 2 entnehmen.

(3) Gemeinsame Kosten der Rechtsberatung, Steuerberatung und von Ingenieur- bzw. planerischen Leistungen (z. B. durch die Fa. tkt) im Zusammenhang mit dem Abschluss dieser Vereinbarung, die der Vorbereitung des gemeinsamen Förderantrags nebst Förderantragstellung sowie der Vorbereitung und Durchführung der gemeinsamen Netzbetriebsausschreibung bzw. Planungsausschreibungen dienen, werden von den Beteiligten je zu gleichen Teilen getragen.

(4) Werden weitere Gemeinden oder Landkreise über das Backbone-Netz erschlossen, ist mit diesen ebenfalls eine Vereinbarung über die Kostentragung zu treffen, die den vorbenannten Regelungen entspricht.
Es ist sicherzustellen, dass sich dann die Anteile der anderen Beteiligten entsprechend verringern.

(5) Sollten zu einem späteren Zeitpunkt der Landkreis Rastatt oder Ortenaukreis an den bereits entstandenen Kosten beteiligt werden können, partizipieren hiervon die Beteiligten im Verhältnis der Höhe, mit der sie diese mitfinanziert haben.

(6) Ändert eine beteiligte Gemeinde die technische Ausführung im Netzbereich eines Teilortes, so ist die jeweils andere Gemeinde von eventuellen Mehrkosten nicht betroffen.

(7) Die interkommunalen Trassen gemäß Anlage 1 werden nur nach gemeinsamer Absprache verändert.

(8) Aufgrund des bestehenden Breitbandnetzes der Gemeinde Sasbachwalden und des laufenden Netzbetriebes gelten folgende Punkte der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Gemeinde Sasbachwalden:

  • Keine Vergabe der Netzdienste (Ausschreibung),
  • keine Beteiligung an den gemeinsamen Kosten, außer sie sind ausdrücklich für die Gemeinde Sasbachwalden

§ 4
Zuschüsse

(1) Zunächst werden von der Stadt Bühl Zuschussanträge nach der „Breitbandinitiative Baden-Württemberg" für den Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes bzw. eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes entsprechend dem Vertragsgegenstand in § 2 erarbeitet und bei der zuschussgewährenden Stelle einreicht. Die Zuschussanträge werden von dem Bevollmächtigten der beteiligten Gemeinde unterzeichnet.

(2) Die Anträge werden gemeinsam als ein zusammenhängendes Projekt eingereicht.

(3) Zuschussanträge für weitere Förderprogramme (z. B. Ausgleichstock) stellt jede beteiligte Gemeinde selbst.

§ 5
Überlassung des Netzes

Die gemeinsame Ausschreibung zur Suche eines Netzbetreibers erfolgt in der Form, dass jeder beteiligten Gemeinde die Pachteinnahmen im Rahmen der Ausschreibung konkret zugeordnet werden können. Die etwaige Erlösverteilung richtet sich somit nach dem Ergebnis der Ausschreibung zur Suche eines Netzbetreibers.

§ 6
Schriftform, Vertragsausfertigung

(1) Nebenabreden sowie Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

(2) Die Beteiligten erhalten jeweils eine Vertragsausfertigung.

§ 7
Kündigung

(1) Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jedem Beteiligten aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Die Frist für die Kündigung aus wichtigem Grund beträgt fünf Jahre zum Jahresende. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn gegen Bestimmungen dieser Vereinbarungen andauernd und gravierend verstoßen wird. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(2) Im Falle einer Kündigung ist die ausscheidende Gemeinde dazu verpflichtet, die passive Infrastruktur auf ihrer Gemarkung den verbleibenden Beteiligten in der Form kostenlos zur Verfügung zu stellen, dass diese ihre Verpflichtungen aus laufenden Netzbetriebsverträgen weiterhin erfüllen können.

(3) Eine Kündigungsfrist gilt nicht, wenn alle Beteiligten die gemeinsame Aufgabe künftig einvernehmlich in einer anderen Rechtsform bearbeiten wollen.

§ 8
Bekanntmachung

Die Vereinbarung ist von den Beteiligten mit der Genehmigung der Rechtsaufsichts-behörde öffentlich bekanntzumachen. Sie wird am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung rechtswirksam.

Für die Stadt Bühl
gezeichnet von Hubert Schnurr, Oberbürgermeister

Für die Gemeinde Lauf
gezeichnet von Oliver Rastetter, Bürgermeister

Für die Stadt Lichtenau
gezeichnet von Christian Greilach, Bürgermeister

Für die Gemeinde Ottersweier
gezeichnet von Jürgen Pfetzer, Bürgermeister

Für die Gemeinde Rheinmünster
gezeichnet von Helmut Pautler, Bürgermeister

Für die Gemeinde Sasbach
gezeichnet von Wolfgang Reinholz, Bürgermeister

Für die Gemeinde Sasbachwalden
gezeichnet von Sonja Schuchter, Bürgermeisterin

Für die Gemeinde Seebach
gezeichnet von Reinhard Schmälzle, Bürgermeister

Für den Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen
gezeichnet von Helmut Pautler, Verbandsvorsitzender

77880 Sasbach, den 14. März 2017

Genehmigung

Die zwischen den Städten Bühl und Lichtenau, den Gemeinden Lauf, Ottersweier, Rheinmünster, Sasbach, Sasbachwalden und Seebach sowie dem Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 14.03.2017 über die Zusammenarbeit für die Erstellung eines Breitbandnetzes wird hiermit gemäß § 25 Abs. 4 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16.09.1974, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015, genehmigt.

Karlsruhe, den 11. April 2017
Regierungspräsidium Karlsruhe
Gezeichnet Regina Pfaus

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Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 des
Gemeindeverwaltungsverbandes Rheinmünster/Lichtenau

Das Landratsamt Rastatt hat mit Schreiben vom 31.03.2017 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 bestätigt.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 weist folgende Zahlen aus:

 

§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 12.500 €
a) davon im Verwaltungshaushalt 12.500 €
b) davon im Vermögenshaushalt 0 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 0 €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0 €

§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 0 €

§ 3
Die Verbandsumlage wird festgesetzt auf 12.500 €

 

Der Haushaltsplan mit Satzung liegt in der Zeit vom Montag, dem 10.04.2017 bis einschließlich Donnerstag, dem 20.04.2017 im Rathaus Rheinmünster (Rechnungsamt) während der Dienststunden zur Einsicht öffentlich aus.

Helmut Pautler
Verbandsvorsitzender

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Flächennutzungsplan Rheinmünster/Lichtenau

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 6. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Rheinmünster/Lichtenau

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Rheinmünster/Lichtenau hat am 14. März 2017 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der 6. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Rheinmünster/Lichtenau gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Für den Planbereich ist das Plankonzept vom Februar 2017 maßgebend.

Ziel und Zweck der Planung

In der Gemeinde Rheinmünster ist an zwei Bereichen auf Gemarkung Söllingen und Stollhofen die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Zum einen soll zur Sicherung der Nahversorgung am südlichen Ortseingang von Söllingen ein Lebensmittelmarkt errichtet werden, zum anderen wird durch die dringende Erweiterung der Firma Rauch eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Baden-Airparks erforderlich.

Mit der Flächenrücknahme im Bereich Güterort im Südwesten der Ortslage Schwarzach wird eine Vereinbarung eines raumordnerischen Vertrages vom Mai 2010 erfüllt, der zwischen dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein, der Gemeinde Rheinmünster und dem Gemeindeverwaltungsverband Rheinmünster/Lichtenau im Zusammenhang mit der Errichtung der Sporthalle im Ortsteil Schwarzach geschlossen wurde.

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB

Der Entwurf des Flächennutzungsplanes wird mit Begründung in der Fassung vom Februar 2017 in der Zeit vom 10. April 2017 bis 10. Mai 2017, beim Bürgermeisteramt Rheinmünster, Rathaus Schwarzach, Lindenbrunnenstr. 1, Zimmer 3.2, 77836 Rheinmünster während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. Diese sind:

Montag und Donnerstag
8.00 Uhr – 12.00 Uhr und 14.00 Uhr – 15.30 Uhr
Dienstag
8.00 Uhr – 12.00 Uhr
Mittwoch
8.00 Uhr- 12.00 Uhr und 14.00 Uhr – 18.00 Uhr
Freitag
8.00 Uhr – 12.30 Uhr

Die Unterlagen zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes können zudem nachfolgend eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass die nicht während der Auslegungsfrist abgegebenen Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Rheinmünster, den 29.03.2017

Helmut Pautler, Verbandsvorsitzender

Anlagen:

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Bekanntmachung nach § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG)

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen.

Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich –nicht telefonisch- beim Bürgermeisteramt Rheinmünster, Meldeamt, Lindenbrunnenstr. 1, 77836 Rheinmünster eingelegt werden.

Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d.h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.

Bürgermeisteramt Rheinmünster
Einwohnermeldeamt

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