Bekanntmachungen

 

Übersicht:


 

BEKANNTMACHUNGEN

 

Wahlbekanntmachung

  1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.
    Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr


  2. Die Gemeinde Rheinmünster ist in folgende vier Wahlbezirke eingeteilt:

    Wahl-
    bezirk
    Abgrenzung des Wahlbezirks Lage des Wahlraums
    (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Zimmer-Nr.)
    1 Ortsteil Greffern Grundschule, Pappelweg 6
    2 Ortsteil Schwarzach
    mit Hildmannsfeld
    Aula der Realschule, Bahnhofstr. 7c
    3 Ortsteil Söllingen Sporthalle Grundschule, Schulstr. 12
    4 Ortsteil Stollhofen Festhalle, Bannstr. 21

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 14.08.2017 bis 03.09.2017 übersandt worden sind, wird der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

    Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:30 Uhr im Rathaus Rheinmünster, Lindenbrunnenstr. 1, großer Sitzungssaal zusammen.

  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

    1. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
    2. für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Der Wähler gibt

    seine Erststimme in der Weise ab,

    1. dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

    und seine Zweitstimme in der Weise,

    1. dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

    1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

    2. durch Briefwahl

    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

  7. Rheinmünster, den 08. September 2017

    Helmut Pautler, Bürgermeister

    ...zur Übersicht!


     

    Bekanntmachung
    der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

    1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Rheinmünster wird in der Zeit vom 4. September 2017 bis 8. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Ortsteil Schwarzach, Lindenbrunnenstr. 1, 77836 Rheinmünster, Einwohnermeldeamt, Zimmer 1.10, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

    2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 4. September 2017 bis zum 8. September 2017, spätestens am Freitag, 8. September 2017 bis 12:30 Uhr, bei der Gemeindebehörde Bürgermeisteramt Rheinmünster, Wahlamt, Lindenbrunnenstr. 1, 77836 Rheinmünster Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

    3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.

    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

    4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis Nr. 273 Rastatt

    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
    oder
    durch Briefwahl teilnehmen.

    5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

    5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    a)wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,
    b)wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
    c)wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stel-len.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
    6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
    • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbrief- umschlag und
    • ein Merkblatt für die Briefwahl.
    Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

    Rheinmünster, den 18. August 2017

    Die Gemeindebehörde

    gez. Helmut Pautler, Bürgermeister

    ...zur Übersicht!


     

    S a t z u n g
    über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit

    Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 03.07.2017 folgende Satzung beschlossen:

    § 1
    Entschädigung nach Durchschnittsätzen

    (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach Durchschnittsätzen.
    (2) Der Durchschnittssatz beträgt
    bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
    a) bis zu 3 Stunden 20,00 EUR
    b) bis zu 6 Stunden 40,00 EUR
    c) von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 60,00 EUR

    § 2
    Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

    (1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.
    (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.
    (3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.
    (4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am gleichen Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.

    § 3
    Aufwandsentschädigung

    (1) Gemeinderäte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates und für ihre sonstige Tätigkeit in Ausübung ihres Amts, die außerhalb ihrer Sitzungen liegt eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt.
    a) in Monatsbeträgen von 35,00 EUR
    b) als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen
    des Gemeinderats und seiner Ausschüsse in Höhe von
    30,00 EUR
    (2) Ortschaftsräte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Teilnahme an den Sitzungen des Ortschaftsrates eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 25,00 EUR
    (3) Ehrenamtliche Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung von 40 v. H. des Mindestbetrags der Aufwandsentschädigung, die ein ehrenamtlicher Bürgermeister in der Größengruppe von mehr als 1.000 bis 2.000 Einwohner erhalten würde.
    Die Aufwandsentschädigung wird jeweils am Monatsende ausbezahlt.
    (4) Die Monatsbeträge der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 a sowie das Sitzungsgeld nach Abs. 1 b und Abs. 2 wird jeweils am Halbjahresende gezahlt und zwar am 30.06. und am 31.12 eines jeden Jahres.
    Die Monatsbeträge sind im Falle der Erkrankung und des Urlaubs eines Anspruchsberechtigten längstens drei Monate weiterzuzahlen.
    (5) Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten ferner folgende Entschädigung nach der zeitlichen Inanspruchnahme:
    je Stunde 12,50 EUR
    maximal pro Tag 75,00 EUR
    Neben dieser Entschädigung wird kein Sitzungsgeld gemäß § 3 Abs. 1 b dieser Satzung gewährt.

    § 4
    Erstattung von Aufwendungen für die Pflege oder Betreuung von Angehörigen

    (1) Ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderats, die durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bürgermeister glaubhaft machen, dass ihnen in einem bestimmten Zeitraum erforderliche Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen, erhalten als Teil ihrer Aufwandsentschädigung eine zusätzliche Sitzungspauschale. Sie haben den Bürgermeister über Änderungen bei den Voraussetzungen für diese Erstattung während des bestimmten Zeitraums unverzüglich zu unterrichten.
    (2) Die zusätzliche Sitzungspauschale beträgt bei Sitzungen von
    a) bis zu 4 Stunden Dauer 40,00 EUR
    b) bis zu 6 Stunden Dauer 60,00 EUR
    c) mehr als 6 Stunden Dauer 80,00 EUR
    (3) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 sind der Ehegatte oder Lebenspartner nach § 1 des Lebenspartnergesetzes, die in gerader Linie oder Seitenlinie bis zum dritten Grad Verwandten und die in gerader Linie oder der Seitenlinie bis zum zweiten Grad Verschwägerten.
    (4) Aufwendungen für die Betreuung von Kindern werden erstattet, bis diese das 12. Lebensjahr vollendet haben.

    § 5
    Reisekostenvergütung

    Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landereisekostengesetzes.

    § 6
    Inkrafttreten

    Diese Satzung tritt am 01.09.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit vom 22.11.1976 mit allen ihren zwischenzeitlich ergangenen Änderungen außer Kraft.

    Rheinmünster, 03.07.2017

    Helmut Pautler, Bürgermeister


    Hinweis:
    Nach § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung – sofern nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung nach § 121 Absatz 1 GemO beanstandet hat – von Anfang an unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde Rheinmünster geltend gemacht worden ist. Die Unbeachtlichkeit tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung der Satzung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

    ...zur Übersicht!