Bekanntmachungen

 

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BEKANNTMACHUNGEN

 

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018
des Zweckverbandes „Acherner Mühlbach“

Das Landratsamt Rastatt hat mit Schreiben vom 22.03.2018 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 des Zweckverbandes „Acherner Mühlbach“ mit Sitz in Rheinmünster bestätigt.

Der Haushaltsplan mit Satzung liegt in der Zeit vom Montag, 23.04.2018 bis Mittwoch, 02.05.2018 (jeweils einschließlich) im Rathaus Rheinmünster-Schwarzach während der Dienststunden zur Einsicht aus.

Helmut Pautler, Verbandsvorsitzender

Die Verbandsversammlung hat gemäß § 8 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 79 Gemeindeordnung (B-W) am 08.03.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt bei
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 25.500,00 €
a) davon im Verwaltungshaushalt 25.500,00 €
b) davon im Vermögenshaushalt 0,00 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 0,00 €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0,00 €

§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 0,00 €

§ 3
Von den Verbandsgemeinden wird für das Haushaltsjahr 2018 eine Verbandsumlage erhoben in Höhe von 25.500,00 €

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Ausschreibung Verpachtung eines kommunalen Höchstgeschwindigkeitsnetzes nebst Backbone-Netz zur Erbringung von Breitbanddiensten
  1. Die Städte und Gemeinden Bühl, Lichtenau, Rheinmünster, Seebach sowie der Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen sehen in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden mit leistungsfähigen und zukunftsgerichteten Breitbanddiensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Da-seinsvorsorge sowie der Standortsicherung. Deshalb haben bzw. beabsichtigen die Auftraggeber auf ihrer jeweiligen Gemarkung innerörtliche kommunale Höchstgeschwindigkeitsnetze (FTTB) nebst einem zusammenhän-genden Backbone-Netz zu errichten.

    Die vorhandenen und beabsichtigten Trassen nebst beabsichtigtem Zeitplan für den Ausbau sowie die Versorgungsbereiche, die zu den vorgegebenen Zeiten zu versorgen sind, ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen. Ebenso die Beschreibung der Netzarchitektur. Näheres ist den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

  1. Auftraggeber und Vergabestelle
    Name und Anschrift der Auftraggeber: Stadt Bühl
    Hauptstraße 47, 77815 Bühl

    Stadt Lichtenau
    Hauptstraße 15, 77839 Lichtenau

    Gemeinde Rheinmünster
    Lindenbrunnenstraße 1, 77839 Rheinmünster

    Gemeinde Seebach
    Ruhesteinstr. 21, 77889 Seebach

    Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen
    Victoria Blvd. A 106, 77836 Rheinmünster
    Vergabestelle ist im eigenen Namen sowie namens und in Vollmacht der Auftraggeber: Stadt Bühl
    Hauptstraße 47, 77815 Bühl
    Ansprechpartner: Markus Benkeser
    Telefon: 0049(0)7223/935314
    E-Mail: markus.benkeser.stadt@buehl.de
    Ausschreibungsunterlagen nebst Anlagen Ausschreibungsunterlagen können auf www.subreport.de, sowie unter www.breitbandausschreibungen.de heruntergeladen werden.
  2. Verfahren
    Art des Verfahrens: Verhandlungsverfahren nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb gemäß KonzVgV
    Einreichungstermin (Teilnahmefrist) zur Abgabe einer Bewerbung: 14.05.2018, 11:00 Uhr
    Art der Angebotsabgabe: Über Vergabeportal, wahlweise schriftlich (siehe Ausschreibungsunterlagen)
    Weitere Fristen und Termine: Siehe Ausschreibungsunterlagen
  3. Eignungskriterien
    Die für die Eignungsprüfung im Auswahlverfahren vorzulegenden Nachweise, Bescheinigungen und Erklärungen sind den Ausschreibungsunterlagen sowie den weiteren Veröffentlichungen zu entnehmen, die am Ende aufgeführt sind.

Weitere erforderliche Informationen zur Ausschreibung sind den Veröffentlichungen auf der Homepage der vorbenannten Auftraggeber, auf www.breitbandausschreibungen.de sowie unter www.simap.ted.europa.eu und insbesondere auf www.subreport.de/E98267835 eingestellt. Die Ausschreibungsunterlagen sind vor Angebotsabgabe zwingend einzusehen.

Rheinmünster, den 09.04.2018

Helmut Pautler
Bürgermeister

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Ausschreibung Verpachtung eines kommunalen Höchstgeschwindigkeitsnetzes nebst Backbone-Netz zur Erbringung von Breitbanddiensten
  1. Die Städte und Gemeinden Bühl, Lichtenau, Rheinmünster, Seebach sowie der Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen sehen in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden mit leistungsfähigen und zukunftsgerichteten Breitbanddiensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Da-seinsvorsorge sowie der Standortsicherung. Deshalb haben bzw. beabsichtigen die Auftraggeber auf ihrer jeweiligen Gemarkung innerörtliche kommunale Höchstgeschwindigkeitsnetze (FTTB) nebst einem zusammenhän-genden Backbone-Netz zu errichten.

    Die vorhandenen und beabsichtigten Trassen nebst beabsichtigtem Zeitplan für den Ausbau sowie die Versorgungsbereiche, die zu den vorgegebenen Zeiten zu versorgen sind, ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen. Ebenso die Beschreibung der Netzarchitektur. Näheres ist den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

  1. Auftraggeber und Vergabestelle
    Name und Anschrift der Auftraggeber: Stadt Bühl
    Hauptstraße 47, 77815 Bühl

    Stadt Lichtenau
    Hauptstraße 15, 77839 Lichtenau

    Gemeinde Rheinmünster
    Lindenbrunnenstraße 1, 77839 Rheinmünster

    Gemeinde Seebach
    Ruhesteinstr. 21, 77889 Seebach

    Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen
    Victoria Blvd. A 106, 77836 Rheinmünster
    Vergabestelle ist im eigenen Namen sowie namens und in Vollmacht der Auftraggeber: Stadt Bühl
    Hauptstraße 47, 77815 Bühl
    Ansprechpartner: Markus Benkeser
    Telefon: 0049(0)7223/935314
    E-Mail: markus.benkeser.stadt@buehl.de
    Ausschreibungsunterlagen nebst Anlagen Ausschreibungsunterlagen können auf www.subreport.de, sowie unter www.breitbandausschreibungen.de heruntergeladen werden.
  2. Verfahren
    Art des Verfahrens: Verhandlungsverfahren nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb gemäß KonzVgV
    Einreichungstermin (Teilnahmefrist) zur Abgabe einer Bewerbung: 14.05.2018, 11:00 Uhr
    Art der Angebotsabgabe: Über Vergabeportal, wahlweise schriftlich (siehe Ausschreibungsunterlagen)
    Weitere Fristen und Termine: Siehe Ausschreibungsunterlagen
  3. Eignungskriterien
    Die für die Eignungsprüfung im Auswahlverfahren vorzulegenden Nachweise, Bescheinigungen und Erklärungen sind den Ausschreibungsunterlagen sowie den weiteren Veröffentlichungen zu entnehmen, die am Ende aufgeführt sind.

Weitere erforderliche Informationen zur Ausschreibung sind den Veröffentlichungen auf der Homepage der vorbenannten Auftraggeber, auf www.breitbandausschreibungen.de sowie unter www.simap.ted.europa.eu und insbesondere auf www.subreport.de/E98267835 eingestellt. Die Ausschreibungsunterlagen sind vor Angebotsabgabe zwingend einzusehen.

Rheinmünster, den 09.04.2018
Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen

Helmut Pautler
Verbandsvorsitzender

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Öffentliche Bekanntmachung
des Regierungspräsidiums Karlsruhe
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur
Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung (FFH-Verordnung – FFH-VO)

Das Regierungspräsidium Karlsruhe beabsichtigt, zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) eine Verordnung gemäß § 36 Absatz 2 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz – NatSchG) vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt mehrfach geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4), zu erlassen.

Anlass hierfür ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013; FFH-Richtlinie), welche - zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013) Grundlage für die Errichtung des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes mit der Bezeichnung NATURA 2000 ist. Innerhalb dieses Schutzgebietsnetzes sollen durch den Erhalt der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen die biologische Vielfalt und das europäische Naturerbe bewahrt werden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 FFH-Richtlinie sind die FFH-Gebiete von den Mitgliedsstaaten als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Dies erfolgt in Baden-Württemberg durch gebietsbezogene Bestimmungen des Landesrechts im Sinne des § 32 Absatz 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434).

Das nach § 36 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 23 Absatz 8 NatSchG für die Ausweisung zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe kommt mit dem Erlass einer Rechtsverordnung den europarechtlichen Verpflichtungen nach.

Der Erlass soll mittels einer Sammelverordnung in Übersichtskarten sowie in Detailkarten mit genauer Abgrenzung der FFH-Gebiete im Maßstab 1:5.000 einschließlich der gebietsweise konkretisierten Erhaltungsziele für die in den FFH-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten erfolgen. Dies bedeutet, dass alle FFH-Gebiete im Regierungsbezirk Karlsruhe in einer Verordnung ausgewiesen werden.

Regierungsbezirksübergreifende FFH-Gebiete werden von demjenigen Regierungspräsidium ausgewiesen, in dessen Bezirk der überwiegende Flächenanteil des regierungsbezirksübergreifenden FFH-Gebiets liegt (§ 36 Absatz 3 NatSchG in Verbindung mit § 23 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 1 NatSchG).

Der räumliche Geltungsbereich der Sammelverordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe erstreckt sich daher auf den Landkreis Rottweil und den Ortenaukreis im Regierungsbezirk Freiburg sowie auf die Landkreise Böblingen, Heilbronn, Ludwigsburg und den Main-Tauber-Kreis im Regierungsbezirk Stuttgart.

Die 48 zu verordnenden FFH-Gebiete betreffen 196 von 216 Gemeinden im Regierungsbezirk Karlsruhe sowie 11 Gemeinden im Regierungsbezirk Freiburg und 9 im Regierungsbezirk Stuttgart.

Die im Bereich der FFH-Gebiete bestehenden Schutzgebietsverordnungen bleiben weiterhin gültig.

Der Entwurf der Verordnung mit der Anlage 1, die die festgelegten FFH-Gebiete näher bestimmt und die die in den jeweiligen FFH-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten sowie die zugehörigen lebensraumtyp- und artspezifischen Erhaltungsziele festlegt, und der Anlage 2, die die Übersichtskarten und Detailkarten zur Gebietsabgrenzung der FFH-Gebiete enthält, liegt in Papierform beim Regierungspräsidium Karlsruhe (Karl-Friedrich-Straße 17, 76133 Karlsruhe, 2. OG, Raum 321) für die Dauer von zwei Monaten, in der Zeit

vom 09. April 2018 bis einschließlich 08. Juni 2018

während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann aus. Ergänzend wird der Verordnungsentwurf einschließlich der zwei Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Service/Bekanntmachung/Seiten/Bekanntmachungen-FFH-VO.aspx veröffentlicht.

Des Weiteren wird der Verordnungsentwurf einschließlich der zwei Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung bei den folgenden räumlich betroffenen Naturschutzbehörden bei den Stadtkreisen und Landratsämtern im Regierungsbezirk Karlsruhe zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten elektronisch bereitgestellt:

  • Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Umwelt und Arbeitsschutz, Briegelackerstraße 8, 76532 Baden-Baden, 3. OG, Zimmer 310,

  • Landratsamt Calw, Vogteistraße 42-46, 75365 Calw, Haus C, Zimmer C 507,

  • Landratsamt Enzkreis, Amt für Baurecht und Naturschutz, Östliche-Karl-Friedrich-Straße 58, 75177 Pforzheim, 1. OG, Zimmer 102,

  • Landratsamt Freudenstadt, Bau- und Umweltamt, Herrenfelder Straße 14, 72250 Freudenstadt, 2. OG, Zimmer 245,

  • Stadtverwaltung Heidelberg, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Prinz Carl, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg, Zimmer 2.24,

  • Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe, 5. OG, Zimmer H 05 31,

  • Stadt Karlsruhe, Stadtplanungsamt, Lammstraße 7, 76133 Karlsruhe, 1. OG, Zimmer D 117,

  • Stadt Mannheim, Technischen Rathaus-ColliniCenter, Collinistraße 1, 68161 Mannheim, Beratungszentrum Bauen und Umwelt, Erdgeschoss,

  • Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, Neckarelzer Straße 7, 74821 Mosbach, Hauptgebäude (Geb. 8), Zimmer 8.001,

  • Stadt Pforzheim, Amt für Umweltschutz, Luisenstraße 29, 75172 Pforzheim, 3. OG, Zimmer 306,

  • Landratsamt Rastatt, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt, Kunden-Service-Center,, Eingangsbereich,

  • Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Muthstraße 4, 74889 Sinsheim, 2. OG, Zimmer 224.

Auf Grund regierungsbezirksübergreifender FFH-Gebiete wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch bei den Naturschutzbehörden der folgenden Landratsämter im Regierungsbezirk Freiburg elektronisch bereitgestellt:

  • Landratsamt Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz, Badstraße 20, 77652 Offenburg, 2. OG, Zimmer 268 A,

  • Landratsamt Rottweil, Landwirtschaftsamt, Johanniterstraße 25, 78628 Rottweil, Erdgeschoss, Eingangsbereich.

Auf Grund regierungsbezirksübergreifender FFH-Gebiete wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch bei den Naturschutzbehörden der folgenden Landratsämter im Regierungsbezirk Stuttgart elektronisch bereitgestellt:

  • Landratsamt Böblingen, Landwirtschaft und Naturschutz/Energieagentur, Parkstraße 16, 71034 Böblingen, Gebäudeteil D, 4. OG, vor Zimmer D 432

  • Landratsamt Heilbronn, Bauen, Umwelt und Nahverkehr, Kaiserstraße 1, 74072 Heilbronn, 2. OG, Zimmer K219,

  • Landratsamt Ludwigsburg, Kreishaus, Fachbereich 22 Umwelt, Hindenburgstraße 40, 71638 Ludwigsburg, Ebene 6, Zimmer 620,

  • Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Umweltschutzamt, Schmiederstraße 21, 97941 Tauberbischofsheim, Haus II, Zimmer 111.

Rechtsverbindlich sind nur das bei dem Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführte Verfahren und die dort öffentlich ausgelegten Unterlagen in Papierform.

Bedenken, Anregungen und Anmerkungen zu dem Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen können während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch (unter Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung Umwelt, Referat 55, Karl-Friedrich-Straße 17, 76133 Karlsruhe oder unter der E-Mailadresse FFHVO@rpk.bwl.de) beim Regierungspräsidium Karlsruhe vorgebracht werden. Hierzu kann das auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe bereitgestellte Formular verwandt werden.

Karlsruhe, den 15. Februar 2018
Regierungspräsidium Karlsruhe

 

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Öffentliche Bekanntmachung
des Landratsamtes Rastatt über die Auslegung von Hochwassergefahrenkarten für das Einzugsgebiet Acher-Rench, Teilbearbeitungsgebiet TBG 330 in den Gemeinden Bühlertal, Bühl, Hügelsheim, Iffezheim, Ottersweier, Lichtenau, Sinzheim und Rheinmünster im Landkreis Rastatt nach § 65 Abs. 2 Wassergesetz Baden-Württemberg

Die fertiggestellten Hochwassergefahrenkarten (HWGK) Typ 2 Überflutungsflächen (Maßstab 1:10.000) für das TBG 330 liegen ab dem 1. März 2018 beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt und bei folgenden Gemeinden für das jeweilige Gemeindegebiet aus und können dort von jedermann kostenlos eingesehen werden:

  1. Bürgermeisteramt Bühlertal, Hauptstraße 137, 77830 Bühlertal
  2. Bürgermeisteramt der Stadt Bühl, Hauptstraße 47, 77815 Bühl
  3. Bürgermeisteramt Hügelsheim, Hauptstraße 34, 76549 Hügelsheim
  4. Bürgermeisteramt Iffezheim, Hauptstraße 54, 76473 Iffezheim
  5. Bürgermeisteramt Ottersweier, Laufer Straße 18, 77833 Ottersweier
  6. Bürgermeisteramt der Stadt Lichtenau, Hauptstraße 15, 77839 Lichtenau
  7. Bürgermeisteramt Sinzheim, Marktplatz 1, 76547 Sinzheim
  8. Bürgermeisteramt Rheinmünster, Lindenbrunnenstraße 1, 77836 Rheinmünster

Die Karten sind auch auf der Homepage des Landratsamtes Rastatt www.landkreis-rastatt.de eingestellt.
Als festgesetzte Überschwemmungsgebiete gelten nach § 65 Abs. 1 Wassergesetz, ohne dass es einer weiteren Festsetzung bedarf,

  1. Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Dämmen oder Hochufern,
  2. Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist und
  3. Gebiete, die auf Grundlage einer Planfeststellung oder Plangenehmigung für die Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden.

Die Überschwemmungsgebiete werden in Karten mit deklatorischer Wirkung eingetragen. Sie wurden durch die Flussgebietsbehörde in Abstimmung mit den Kommunen und der unteren Wasserbehörde erstellt und liefern konkrete Informationen über die mögliche Ausdehnung und Tiefe einer Überflutung bei Hochwasser. Maßgebend ist jeweils die tatsächliche Situation eines HQ100. Sie sind Grundlage für Maßnahmen der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes sowie Grundlage für Bürgerinnen und Bürger für Schutzmaßnahmen der baulichen Eigenvorsorge entsprechend dem Hochwasserrisiko. Bereiche, in den die Gefahrenkarten eine Überflutung zeigen, die statistisch einmal in hundert Jahren auftritt (HQ100), sind per Gesetz „festgesetztes Überschwemmungsgebiet".
In festgesetzten Überschwemmungsgebieten gelten besondere wasserrechtliche Schutzvorschriften. Unter anderem sind die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen, das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche, das Lagern von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen sowie die Umwandlung von Grünland in Ackerland untersagt. Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen ist verboten. Ausnahmen von den Verboten sind auf Antrag bei der zuständigen Behörde im Einzelfall unter Einhaltung bestimmter Bedingungen zulässig (§ 78 ff Wasserhaushaltsgesetz). Nach den Bestimmungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) dürfen Anlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe in Überschwemmungsgebieten nur errichtet und betrieben werden, wenn wassergefährdende Stoffe durch Hochwasser nicht abgeschwemmt oder freigesetzt werden. Es sind wiederkehrende Überprüfungspflichten durch Sachverständige zu beachten. Für bestehende Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten gelten gesetzliche Nachrüstfristen für einen hochwassersicheren Betrieb. Die Hochwassergefahrenkarten sowie weitere Informationen zur Eigenvorsorge sind für die Öffentlichkeit auch im Internet unter www.hochwasserbw.de bereitgestellt.

Rastatt, 1. Februar 2018 Landratsamt Rastatt, Umweltamt

 

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