Nächtlicher Aufenthalt auf Kinderspielplätzen, in Schulhöfen und öffentlichen Plätzen verboten!

Veröffentlicht am 17.08.2018

Nach den Bestimmungen der polizeilichen Umweltschutzverordnung der Gemeinde Rheinmünster ist der Aufenthalt in gemeindlichen Grün- und Erholungsanlagen nur in der Zeit von 7.00 Uhr bis 21.30 Uhr erlaubt. Als Grün- und Erholungsanlagen gelten alle allgemein zugänglich, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünlagen sowie allgemein zugängliche Kinderspielplätze und Schulhöfe.

Gerade jetzt in den Sommerferien nutzen Jugendliche diese Plätze für nächtliche Treffs. Oftmals werden dort mitgebrachte Speisen und Getränke verzehrt u.a. auch Alkohol. An- und abfahrende Autos, Mofas- und Mopeds, überlaute Musik und sonstiger Lärm führen zu berechtigten Beschwerden von Anwohnern.

Außerdem ist immer wieder festzustellen, dass gerade Kinderspielplätze, Schulhöfe und andere Orte, an denen sich Jugendliche unbeobachtet aufhalten, Ziele von mutwilligen Beschädigungen oder Verschmutzungen sind. Die Gemeinde muss jährlich erhebliche Kosten und Arbeitszeit gemeindlicher Bediensteter aufwenden, um Beschädigungen, Verschmutzungen und hinterlassenen Unrat zu beseitigen.

Gemeindeverwaltung und Gemeinderat sahen sich daher veranlasst, den nächtlichen Aufenthalt auf Kinderspielplätzen, in Schulhöfen und sonstigen öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen zu untersagen. An den betroffenen Örtlichkeiten sind entsprechende Hinweisschilder angebracht. Wer gegen diese Bestimmungen der Polizeilichen Umweltschutzverordnung verstößt, muss mit einer Ordnungswidrigkeitsanzeige rechnen, die mit einer Geldbuße geahndet wird.

Die Gemeindeverwaltung hat mit der Leitung des Polizeireviers Bühl geeignete Abhilfemaßnahmen besprochen. Von der Vollzugspolizei werden so genannte „Vandalismusstreifen“ durchgeführt. Um gegen die Störer vorgehen zu können, bedarf es jedoch konkreter Hinweise aus der Bevölkerung, die selbstverständlich vertraulich behandelt werden. Bei Störungen können sich Betroffene an folgende Polizeidienststellen wenden:

Polizeirevier Bühl, Telefon 07223/990970
Polizeiposten Lichtenau, Telefon 07227/2221 (werktags bis 17.00 Uhr)
Polizeiposten Flughafen, Telefon 07227/30180

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