Grasbewuchs und Unkraut auf Gehwegen und Straßenrändern sowie unbebauten Grundstücken in Neubaugebieten

Veröffentlicht am 17.08.2018

Zu einem schönen Ortsbild zählen neben gepflegten Vorgärten und attraktiven öffentlichen Anlagen, auch saubere Ortsstraßen. Sie sind ein Aushängeschild für eine Gemeinde.

Durch die Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen der Gehwege hat die Gemeinde Rheinmünster den Straßenanliegern innerhalb der geschlossenen Ortslage eine Reinigungspflicht auferlegt.

Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder deren Grundstück von ihr einen Zugang hat. Die Reinigungspflicht erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub. Der Umfang der Reinigungspflicht bestimmt sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs und der öffentlichen Ordnung. Die Wege sind also nach Bedarf, mindestens aber vor Sonn- und gesetzlichen Feiertagen zu reinigen.

Die Gemeindeverwaltung hat schon des Öfteren auf diese Reinigungspflicht hingewiesen und sieht sich leider wieder veranlasst, dies zu tun. Denn es ist festzustellen, dass sich manche Grundstückseigentümer dieser Reinigungspflicht nicht bewusst sind. Dies betrifft hauptsächlich unbebaute Grundstücke in Neubaugebieten. Aufgund der vernachlässigten Reinigung der Gehwege wächst Unkraut durch die Verbundsteine.

Außerdem führt das Versäumnis der Eigentümer, unbebaute Grundstücke regelmäßig abzumähen, dazu, dass sich der Unkrautbewuchs stark ausbreiten und durch Samenflug angrenzende Grundstücke in Mitleidenschaft ziehen kann. Der guten Nachbarschaft dient ein solches Verhalten nicht.

Die Gemeindeverwaltung möchte die Grundstückseigentümer auf diesem Wege ansprechen, ihrer Verpflichtung zur Reinigung der Gehwege bzw. zum regelmäßigen Abmähen unbebauter Grundstücke nachzukommen. Es wurde bislang davon abgesehen, die betroffenen Grundstückseigentümer persönlich anzuschreiben. Dieser öffentliche Hinweis dürfte eigentlich genügen. Sollte er allerdings nicht zum gewünschten Ergebnis führen, wird die Verwaltung die betroffenen Eigentümer direkt ansprechen. Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass nach § 8 der Satzung derjenige eine Ordnungswidrigkeit begeht, welcher der Reinigungspflicht nicht nachkommt.

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