Aus den Gemeinderatsfraktionen: CDU

Veröffentlicht am 13.07.2018

Stellungnahme der CDU – Fraktion zur GR Sitzung vom 2.7.2018

Wichtiges Thema in der Gemeinderatssitzung vom 2.7.2018 war die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rheinmünster.

§ 16 (Bildung und Zusammensetzung der Ortschaftsräte) Abs. 1 wurde dahingehend geändert, dass Ortschaftsräte in den nach § 15 eingerichteten Ortschaften Greffern, Söllingen und Stollhofen gebildet werden. Die Änderung ist erstmals bei der nächsten Kommunalwahl anzuwenden.

Damit wird im Ortsteil Schwarzach nach der Kommunalwahl im Mai 2019 kein Ortschaftsrat mehr gebildet. Eine Nachfolgeordnung, wie etwa die Funktion eines Ortsbeauftragten, lehnt die CDU – Fraktion ab. Die Einwohner von Schwarzach haben über die Mehrheit der BfR im Ortschaftsrat entschieden, dass sie keinen Ansprechpartner außerhalb der Verwaltung brauchen, dies wird von der CDU respektiert. Dann ist aber auch ein Ortsbeauftragter überflüssig. Wenn schon den Ortschafträten der wünschenswerte Rückhalt in der Verwaltung oftmals fehlt, ist ein Ortsbeauftragter gänzlich unwirksam.

In den Ortsteilen Greffern, Söllingen und Stollhofen haben sich die Ortschaftsräte für die Beibehaltung der Ortschaftsräte ausgesprochen, die CDU ist überzeugt, dass sich auch bei den kommenden Kommunalwahlen in 2019 Kandidaten finden, die sich für ihren Ort interessieren und auch einsetzen wollen.

Benjamin Koch

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