Öffentliche Bekanntmachung für die Flurbereinigung Achern-Önsbach (Pulvertal) vom 22.06.2018

Veröffentlicht am 29.06.2018

 
 
 
A) über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg hat den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen durch die Änderung Nr. 1 des Wege- und Gewässerplans vom 23.05.2018 (Ausbau des Zufahrtsweges) in der Flurbereinigung Achern-Önsbach (Pulvertal) für zulässig erklärt.

Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Die Erweiterungsflächen werden in Ihrem Bestand nicht verändert. Die Versiegelung des derzeitigen Schotterweges mit Asphalt wird durch die im Erläuterungsbericht genannten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ausgeglichen. Wertvolle Strukturen sind hierbei nicht betroffen. Es handelt sich zumeist um Ackerland und Streuobstflächen und Intensivobstanlagen.

Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 5 Absatz 2 UVPG unterrichtet. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o.g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3820) eingesehen werden.

B) Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte

Durch Änderungsbeschluss Nr. 2 des Landratsamtes Ortenaukreis -untere Flurbereinigungsbehörde-, Az. 3820 B1.21 werden folgende Flurstücke in das Flurbereinigungsgebiet der Flurbereinigung Achern-Önsbach (Pulvertal) einbezogen:

Von der Stadt Achern, Gemarkung Önsbach, Ortenaukreis
die Grundstücke Flst. Nr. 2181/1, 2182, 2183, 2209, 2209/1, 2210, 2212, 2360/1, 2366, 2366/1, 2370, 2371, 2372, 2373, 2375/3, 2375/4, 2376, 2378, 2379, 2380, 2381, 2382, 2383/2, 2388, 2388/1, 2389, 2390, 2392, 2393, 2394, 2395/1 und 2395/2.

Von der Stadt Renchen, Gemarkung Renchen, Ortenaukreis
das Grundstück Flst. Nr. 5368
Inhaber von Rechten, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Verfahren berechtigen, z. B. Pächter, werden aufgefordert, diese Rechte innerhalb von 3 Monaten beim Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, 77652 Offenburg anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf der 3-Monatsfrist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Landratsamt -untere Flurbereinigungsbehörde- die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines vorbezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes in Lauf gesetzt worden ist.

Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3820) eingesehen werden.

D.S.

Gez. Jäger
Vermessungsdirektor

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