Wissenswertes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.06.2018

Veröffentlicht am 08.06.2018

Friedhof Schwarzach, Herstellung von Friedhofswegen und neuen Grabfeldanlagen – 1. Bauabschnitt
Landschaftsbauarbeiten/Erdarbeiten; Arbeitsvergabe

Einstimmig wurde der Zuschlag für die Landschaftsbauarbeiten an die Firma Brombacher GmbH, Rheinmünster, als günstigste Bieterin, zum Angebotspreis von 46.387,51 Euro brutto erteilt.

Straßenkataster; Zustandserfassung und Vermögensbewertung; Auftragsvergabe

Die Gemeinde Rheinmünster hat in ihren Ortsteilen ein umfangreiches Straßennetz mit Gehwegen, Parkplätzen und Seitenräumen zu unterhalten (rund 86 km Gemeindestraßen). Derzeit fehlen genaue Bestandsdaten über Straßenlängen und -breiten sowie Zustandsdaten über die Beschaffenheit der Gemeindestraßen. Des Weiteren werden diese Daten auch zur Berechnung des Straßenkapitalwertes für die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht benötigt.

In der Sitzung am 16.04.2018 wurde der Beschluss zurückgestellt, da noch weitere Auskünfte einzuholen waren. Das Angebot in Höhe von 66.899,66 Euro wurde mittlerweile überarbeitet. Die Angebotssumme beträgt nunmehr 43.444,52 Euro. Die Kostenverringerung begründet sich durch den Wegfall der photogrammetrischen Bestandserfassung.

Einstimmig bei fünf Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der Auftragsvergabe zur Befahrung der Gemeindestraßen für die Zustandserfassung und Erstellung eines Erhaltungskonzeptes durch die Firma GSA zum Preis von 43.444,52 Euro zu.

Geplante Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Das vorrangige Ziel der FFH- Richtlinie (FFH = Flora, Fauna, Habitat) ist die Erhaltung bzw. Wiederherstellung und Sicherung der in Europa vorhandenen biologischen Vielfalt. Durch die FFH-Richtlinie werden die europaweit gefährdeten, natürlichen und naturnahen Lebensräume sowie die Vorkommen gefährdeter Tier- und Pflanzenarten geschützt.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe beabsichtigt, zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) eine Rechtsverordnung (Sammelverordnung) gemäß § 63 Abs. 2 Naturschutzgesetz (NatSchG) zu erlassen.

Diese Sammelverordnungen führen dabei zu keinen zusätzlichen rechtlichen Vorgaben und Verpflichtungen. Die im Bereich der FFH-Gebiete bestehenden Schutzgebietsverordnungen bleiben zudem weiterhin gültig.

Die Gemeinde Rheinmünster ist durch folgende FFH-Gebiete betroffen:

  • Bruch bei Bühl und Baden-Baden (Gebietsnummer 7214-342)
  • Rheinniederung und Hardtebene zwischen Lichtenau und Iffezheim (Gebietsnummer 7113-311).

Im Zuge des Verfahrens wurden die bisherigen Außengrenzen von einem Maßstab 1:25.000 auf den Maßstab 1:5.000 konkretisiert und so angepasst, dass erkennbare Grenzverläufe, wie z.B. an Wegen, Flurstücksgrenzen oder Straßen, entstanden sind.

Die Mitglieder des Gemeinderates Rheinmünster nahmen die geplante Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) zur Kenntnis.

Schöffenwahl, Geschäftsjahre 2019 bis 2023

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gewählten Schöffen endet mit dem Ablauf des Jahres 2018. Für die kommende Amtszeit der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 beschloss der Gemeinderat einvernehmlich eine Vorschlagsliste, die von Montag 11.06.2018 bis Mittwoch 20.06.2018 zur Einsichtnahme bei der Gemeindeverwaltung, Hauptamt Zimmer 2.5 ausliegt.

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