Öffentliche Bekanntmachung - Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019 - 2023

Veröffentlicht am 08.06.2018

Die vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 04. Juni 2018 beschlossene Vorschlagsliste für die Schöffen der Geschäftsjahre 2019 – 2023 liegt ab Montag, 11.06.2018 bis einschließlich Mittwoch, 20.06.2018 im Rathaus Rheinmünster, Hauptamt Zimmer 2.5 während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33,34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.

Einsprüche können bei der Gemeindeverwaltung Rheinmünster, Hauptamt, Lindenbrunnenstr. 1, 77836 Rheinmünster geltend gemacht werden.

Rheinmünster, 05.06.2018

Helmut Pautler
Bürgermeister

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