Bekanntmachung - Flurbereinigung Achern-Önsbach - Vorläufige Anordnung Nr. 2

Veröffentlicht am 01.06.2018

Vorläufige Anordnung Nr. 2
vom 22.05.2018

1. Vorläufige Anordnung (Besitzregelung)
Zur Durchführung des Rebenneuaufbaus durch die Beteiligten der Flurbereinigung Achern-Önsbach (Pulvertal) ordnet das Landratsamt Ortenaukreis -untere Flurbereinigungsbehörde- nach Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft auf Grund von § 36 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.3.1976 (BGBl. I S. 546) folgendes an:

1.1 Besitz und Nutzung der Grundstücksflächen, die in der Besitzregelungskarte vom 09.10.2017 in roter Farbe bezeichnet sind, werden der Teilnehmergemeinschaft - soweit ihr Besitz und Nutzung durch die vorläufige Anordnung vom 09.10.2017 zugewiesen waren - zu dem unter Nr. 2 genannten Zeitpunkt entzogen. Die Besitzregelungskarte vom 09.10.2017 ist Bestandteil dieser vorläufigen Anordnung.

1.2 Die nach Nr. 1.1 entzogenen Flächen wurden neu eingeteilt. Die in der Besitzregelungskarte Nr. 2 vom 22.05.2018 in violetter Farbe nachgewiesenen Beteiligten werden zum 04.06.2018 in Besitz und Nutzung der neu eingeteilten Wirtschaftsflächen eingewiesen. Die Beteiligten in grün werden zum 01.10.2018 in Besitz und Nutzung eingewiesen.

Jeder betroffene Teilnehmer erhält eine individuelle Besitzstandskarte mit Blockverzeichnis nach Wert. Das Verzeichnis enthält die Blocknummer, Blockteilnummer, die ungefähre Flächengröße und den Wert. Die Karte stellt die Lage der Wirtschaftsflächen dar. Die Grenzen der Wirtschaftsflächen werden örtlich abgesteckt (verpflockt) und durch Anschrieb der Ordnungsnummer gekennzeichnet. Die Besitzregelungskarte Nr. 2 ist Bestandteil dieser Anordnung.

1.3 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen und ähnliche Anlagen dürfen auf den vorläufig zu Besitz und Nutzung übertragenen Wirtschaftsflächen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG). Entgegen dieser Bestimmung hergestellte Anlagen können im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand nach § 137 FlurbG wieder herstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.

2. Vollziehungsanordnung
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.3.1991 (BGBl. I S. 686) (VwGO) wird die sofortige Vollziehung der vorläufigen Anordnung (siehe Nr. 1) für die Besitzeinweisung zum 04.06.2018 angeordnet.

3. Hinweise
Die Besitzregelungskarten vom 09.10.2017 und 22.05.2018 (siehe Nr. 1 und 2) liegen ab sofort einen Monat lang zur Einsichtnahme für die Beteiligten in der Ortsverwaltung in Önsbach aus.

Zusätzlich kann der Beschluss mit Begründung und Besitzregelungskarten auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3820) eingesehen werden.

4. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die vorläufige Anordnung (siehe Nr. 1) können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Ortenaukreis, Sitz: Offenburg, eingelegt werden (Anschrift der Flurbereinigungsbehörde: Kronenstraße 29, 77652 Offenburg oder bei jeder anderen Stelle des Landratsamts).
Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

5. Begründung
Zu Nr. 1: Auf Grund der vorläufigen Anordnung Nr. 1 vom 09.10.2017 wurde den früheren Berechtigten Besitz und Nutzung der Grundstücke ganz oder teilweise entzogen. Nunmehr ist es erforderlich, die Flächen wieder zu bepflanzen. Die Besitzzuweisung für die neuen Wirtschaftsflächen muss daher vor der Ausführung des Flurbereinigungsplanes erfolgen.

Zu Nr. 2: Der Rebenaufbau kann nur zu bestimmten Jahreszeiten ausgeführt werden. Er wird mit öffentlichen Mitteln gefördert. Jede Verzögerung bedeutet einen Zeitverlust und einen Ertragsausfall von mindestens einem Jahr. Die sofortige Übernahme von Besitz und Nutzung der neuen Wirtschaftsflächen zum Zwecke des Rebenaufbaues liegt daher sowohl im überwiegenden Interesse der Teilnehmer als auch im öffentlichen Interesse. Die sofortige Vollziehung ist daher anzuordnen.

Gez. Ottinger                                                                                                D.S.
Obervermessungsrätin

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