Wissenswertes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.05.2018

Veröffentlicht am 18.05.2018

Kieswerk Greffern; Planfeststellungsbeschluss vom 25.09.1998;
Antrag auf Anpassung des Rekultivierungskonzepts

Das Kieswerk Greffern hat den Kiesabbau an seinem Standort im Ortsteil Greffern eingestellt und mit dem Rückbau der Werksanlagen begonnen. Das Landratsamt Rastatt bat die Gemeindeverwaltung Rheinmünster, das Rekultivierungskonzept der Kieswerk Greffern Oberrheinmoränegesellschaft mbH & Co. KG, Rheinmünster, zu prüfen und Stellung zu nehmen. Zur Gestaltung des Nordufers und zur Gestaltung einer Flachwasserzone mit Rohbodenfläche am Südufer forderte der Gemeinderat Ergänzungen hinsichtlich der Folgeaufwendungen und des Standsicherheitsnachweises. Des Weiteren wurde die Dauer der weiteren Pflegemaßnahmen durch die Kieswerk Greffern Oberrheinmoränegesellschaft mbH auf 25 Jahre gefordert.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, zur Anpassung des Rekultivierungskonzepts, die vorliegende Stellungnahme vom 03.05.2018 mit den gewünschten Ergänzungen an das Landratsamt Rastatt abzugeben.

Die Gemeinde Rheinmünster nimmt zu den vorgelegten Antragsunterlagen wie folgt Stellung:

zu 3.1 Gestaltung Nordufer

Die nicht mehr funktionsfähigen Steilwandabschnitte sollen durch neue Abschnitte am Nord- und Nordostufer ersetzt werden. Als Doppelreihe soll in zweiter Reihe eine künstlich angelegte Wand geschüttet werden. Obwohl diese zweite Reihe mit ihrer geplanten Höhe über NN oberhalb des extremen Retentionsfalles gelegt werden soll, können Böschungsabbrüche und Rutschungen bei Flutungen des Polders nicht ausgeschlossen werden. Deshalb ist jeweils eine Kontrolle nach Ablauf des Hochwassers und eventuelles Nacharbeiten der Böschungen einzufordern. Dies gegenüber der Genehmigungsinhaberin.

Die Standstabilität und die Qualität des verwendeten Materials sind für den Erfolg der Maßnahme von großer Bedeutung. Ansonsten haben die Steilböschungen nur eine geringe Lebensdauer. Eine Anströmung dieser Steilwände im Hochwasserfall darf nicht stattfinden.

zu 3.2 Gestaltung einer Flachwasserzone mit Rohbodenfläche am Südufer

Inwieweit die Rohbodenfläche für die Besiedelung durch Wildbienen geeignet ist, bleibt vor dem Hintergrund der ökologischen Überflutungen und des Polderbetriebs fraglich.

Die Standsicherheit des aufgespülten Geländes ist nachzuweisen. Eine Einzäunung ist zur Verkehrssicherung erforderlich. Das Aufstellen von Hinweisschildern zu Badeverbot und zur Gefährdung ist zur juristischen Absicherung der Gemeinde Rheinmünster erforderlich. Die Aufwendungen hierfür trägt die Kieswerk Greffern Oberrheinmoränegesellschaft mbH & Co. KG bzw. Rechtsnachfolger. Dies betrifft auch Folgeaufwendungen.

Standsicherheitsnachweis betrifft im Übrigen die gesamten Uferzonen des Sees.

zu 3.5 Pflegemaßnahmen

Für alle aufgelisteten Pflegemaßnahmen ist in der Genehmigung aufzunehmen, wer den Pflegebedarf feststellt, wann die Pflege durchzuführen ist und dass die Kosten vom Verursacher und Genehmigungsinhaber zu tragen sind.

Die Gemeinde wird von der Genehmigungsbehörde mit der Feststellung des Pflegebedarfs beauftragt. Sofern die Kieswerk Greffern Oberrheinmoränegesellschaft mbH & Co. KG der Pflege nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen nachkommt, ist die Gemeinde berechtigt, eine Fachfirma zu beauftragen. Die Aufwendungen sind von der Kieswerk Greffern Oberrheinmoränegesellschaft mbH & Co. KG zu übernehmen.

Hierzu sollte ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Firma / Gemeinde abgeschlossen werden und im Genehmigungsentscheid der Behörde als Bestandteil enthalten sein.

Vorhandene Bankbürgschaften der Firma sollten erst aufgelöst werden, sobald alle Maßnahmen umgesetzt, die fehlende restliche zweieinhalb Hektar große Fläche sachgemäß rekultiviert ist und die Rekultivierung von der Genehmigungsbehörde einvernehmlich zwischen den Beteiligten abgenommen wurde.

Hinsichtlich der Pflegemaßnahmen verweist die Gemeinde Rheinmünster auf die öffentliche-rechtlichen Bestimmungen, wonach die Pflegemaßnahmen 25 Jahre lang von der Kieswerk Greffern Oberrheinmoränegesellschaft mbH & Co. KG durchzuführen sind.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe, Landesbetrieb Gewässer hat mit Schreiben vom 09.05.2018 zu den Antragsunterlagen Stellung bezogen. Die Gemeinde Rheinmünster macht sich die fachlichen Ausführungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Antrag zur Anpassung des Rekultivierungskonzepts zu eigen und befürwortet grundsätzlich die Vorschläge, wie sie im Schreiben vom 09.05.2018 dargelegt wurden.

Sanierung Kindergarten St. Rufina, Ortsteil Schwarzach, Arbeitsvergaben

a) Innentüren

Der Zuschlag für das Gewerk Innentüren wurde einstimmig an die Firma Schreinerei Gutenberger, Bühl-Vimbuch, zum Angebotspreis von 43.238,55 Euro erteilt.

b) Landschaftsbau- und Erdarbeiten (Außenanlage)

Entgegen anfänglicher Planungen muss die Außenanlage des Kindergartens St. Rufina vollständig neu gestaltet werden. Der ursprünglich vorgesehene Kostenansatz in Höhe von 72.000 Euro wird deutlich überschritten. Mit diesem Ansatz war lediglich der unmittelbare Gebäudebereich abgedeckt. Hinzu kommen nun eine Zaunanlage mit Findlingen zur Absicherung entlang der Böschung des Mühlbachs sowie sämtliche Spielgeräte einschließlich Fallschutz. Besonderen Augenmerk wurde auf die Sicherung des Außenbereichs gelegt. Darüber hinaus wir ein eigener Bereich für die Kinder unter drei Jahren (sogenannte U-3) geschaffen. Erforderlich werden zudem umfangreichere Erd- und Pflasterarbeiten. Einbezogen in die Planungen waren Erziehungsleitung des Kindergartens und die Elternvertretung.

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, das Gewerk Außenanlage an die Firma Grün-System-Bau GmbH, Rheinmünster zum Angebotspreis von 263.688,70 Euro zu vergeben.

Einführung des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens“ (NKHR) zum 01.01.2019:
a) Sachstandsbericht
b) Grundsatzbeschlüsse

Rechnungsamtsleiterin Sabine Hamsch und deren Stellvertreter Kevin Christen erläuterten die erforderlichen Schritte für die Einführung des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ (NKHR). Demnach sind sämtliche bewegliche sowie immaterielle Vermögensgegenstände zu bewerten. Hinzu kommen Bewertungen von Straßen, Brücken, sonstiges Infrastrukturvermögen (wie z.B. Straßenbeleuchtung oder Lärmschutzwände) und Waldflächen.

Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Einführung des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens“ (NKHR) zum 01.01.2019 zur Kenntnis und beschloss nachfolgende Punkte:
Die Abbildung des Haushalts erfolgt produktorientiert auf Grundlage des kommunalen Produktplans Baden-Württemberg. Die Gliederung des Haushalts erfolgt in drei Teilhaushalte: Teilhaushalt 1: Innere Verwaltung, Teilhaushalt 2: Dienstleistungen und Infrastruktur und Teilhaushalt 3: Allgemeine Finanzwirtschaft. Der Gemeinderat stimmt der Anwendung aller nach § 62 sowie § 38 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zulässigen Vereinfachungsregelungen zur erstmaligen Bewertung des Vermögens für die zum 01.01.2019 zu erstellende Eröffnungsbilanz zu. Die Entscheidungszuständigkeit über die Anwendung dieser Vereinfachungsregeln überträgt der Gemeinderat an die Verwaltung. Vom Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse nach § 52 Abs. 3 Nr. 2.2 GemHVO in der Eröffnungsbilanz wird abgesehen.

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