Wissenswertes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. April 2018

Veröffentlicht am 20.04.2018

Freiwillige Feuerwehr Rheinmünster,
Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

a) Anschaffung einer Wärmebildkamera
Gemäß § 84 Absatz 1 Gemeindeordnung sind über- und außerplanmäßige Ausgaben zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und die Deckung gewährleistet ist. Vorgesehen ist die Anschaffung einer weiteren dritten Wärmebildkamera. Im Haushaltsplan 2018 ist hierfür ein Ansatz von 2.500 Euro veranschlagt. Die Angebotssumme der günstigsten Bieterin liegt bei 3.986,50 Euro. Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe für eine Wärmebildkamera einvernehmlich zu.

b) Beschaffung Gasmessprüftechnik
Im Bereich der Gasmessgeräte wurden im Haushaltsplan 2018 Mittel für Wartungskosten in Höhe von 3.000 Euro eingestellt.
Aufgrund neuer Vorgaben müssen nach jeder Nutzung des Gasmessgerätes eine Sichtkontrolle und ein Anzeigetest mit Prüfgas durchgeführt werden.

Die Gesamtkosten für die externen Prüfungen würden sich auf jährlich 8.413,54 Euro belaufen. Nach Rücksprache mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Rheinmünster können mithilfe der Anschaffung einer Gasmessprüftechnik die erforderlichen Prüfungen durch die Freiwillige Feuerwehr eigenständig durchgeführt werden.

Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe für die Anschaffung einer Gasmessprüftechnik in Höhe von 6.310,89 Euro (inklusive Lehrgangskosten) zu. Die jährlichen Kosten betragen rund 700 Euro. Somit ergibt sich eine jährliche Ersparnis für die Folgekosten in Höhe von rund 7.700 Euro.

Luftbildgestütztes Straßenkataster (Bestandsdaten) einschließlich Zustandserfassung; Vorstellung, Auftragsvergabe

Die Gemeinde Rheinmünster hat in ihren Ortsteilen ein umfangreiches Straßennetz mit Gehwegen, Parkplätzen und Seitenräumen zu unterhalten (rund 86 km Gemeindestraßen).
Derzeit fehlen genaue Bestandsdaten über Straßenlängen und –breiten sowie Zustandsdaten über die Beschaffenheit der Gemeindestraßen. Es ist deshalb beabsichtigt, ein Erhaltungsmanagement für die in der Baulast der Gemeinde liegenden, kommunalen Straßen einzuführen. Die Bereiche sollen mit einer Befahrung aufgenommen und nach den derzeitigen Normen zustandsmäßig erfasst und bewertet werden. Es wird dadurch eine ausführliche Zustandserfassung erreicht, die Grundlage für die Erstellung eines Unterhaltungsmanagement ist.
Des Weiteren werden diese Daten auch zur Berechnung des Straßenkapitalwertes für die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht benötigt.

Die Beschlussfassung wurde vertagt, da noch weitere Auskünfte einzuholen sind.

Sanierung Kindergarten St. Rufina, Ortsteil Schwarzach; Arbeitsvergaben

a) Malerarbeiten
Der Zuschlag für die Maler- und Tapezierarbeiten wurde einstimmig an die günstigste Bieterin, Firma Thomas Riehle, Rheinmünster, zum Angebotspreis von 46.020,75 Euro brutto erteilt.

b) Schlosserarbeiten
Einstimmig erteilte der Gemeinderat den Auftrag für die Metallbau- /Stahlbauarbeiten an die günstigste Bieterin Firma Metallbau J. Zehe GmbH, Bürstadt, zum Angebotspreis von 97.810,92 Euro.

Hochwasserschutzkonzept für den Bereich Sasbach-Laufbach-Röderbach (SLR)
Flutkanal, Hochwasserrückhaltebecken Hägenich, Sulzbach; Studie und Einstieg in die nächste Projektphase

Nach dem Hochwasserereignis im Mai/Juli 2013 arbeiten der Zweckverband Hochwasserschutz Raum Baden-Baden/Bühl und die Gemeinden Rheinmünster und Ottersweier auf der Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zusammen. Ziel ist die Erarbeitung einer Studie zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, damit keine Gefährdung der Bebauung bei einem HQ 100 (mittleres Hochwasserereignis) eintritt. An dieser Studie beteiligt sich die Gemeinde Rheinmünster mit einem Kostenanteil in Höhe von zwanzig Prozent.

Der Gemeinderat stimmte einvernehmlich der Fortführung der Studie zum Hochwasserschutzkonzept für den Bereich SLR-Flutkanal, HRB Hägenich, Sulzbach zu. Die Kostenbeteiligung erfolgt im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit einem Kostenanteil von zwanzig Prozent durch die Gemeinde Rheinmünster.

Finanzbericht, 1. Quartal 2018

Rechnungsamtsleiterin Sabine Hamsch legte den Finanzbericht für das 1. Quartal 2018 vor. Es ergaben sich Mehrausgaben im Vermögenshaushalt für den Umbau der Grundschule Rheinmünster in Höhe von rund 33.000 Euro. Die Einnahmen im Vermögenshaushalt für Verkaufserlöse aus Bauplatzverkäufen im Mühlfeld III liegen rund 65.000 Euro über dem Haushaltsansatz

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