Wissenswertes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09. April 2018

Veröffentlicht am 13.04.2018

Anbindung Baden-Airpark an die Bundesautobahn A5, Planfeststellungsverfahren nach § 37 des Straßengesetzes i.V.m. den §§ 72 bis 78 des Landesverwaltungsgesetzes, gemeindliche Stellungnahme

Die Gemeinde Rheinmünster befürwortet grundsätzlich die Anbindung vom Baden-Airpark und Baden-Airport mit einem unmittelbaren Autobahnanschluss. Dies ist aus Sicht der Gemeinde erforderlich, damit für den Zu- und Abfahrtsverkehr zum Flughafen und zum Gewerbepark, insbesondere für den Schwerlastverkehr und für die An- und Abfahrt der Fluggäste eine deutlich bessere verkehrliche Anbindung geschaffen wird und damit der bisherige Zufahrtsverkehr über die bestehenden Straßen auch im Bereich der Gemeinde Rheinmünster mit allen Teilorten, deutlich reduziert werden kann. Die Bewohner von Rheinmünster sind in nahezu allen Teilorten bereits in hohem Maße von Fluglärm betroffen, sodass eine dauerhafte Entlastung durch den Verkehrslärm soweit wie möglich dringend notwendig ist.

Einstimmig gab der Gemeinderat eine Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren ab.

Nicht einverstanden ist die Gemeinde Rheinmünster, dass sie sich zusätzlich an den Kosten für den Ausbau der Kreisstraße beteiligen soll.

Die Gemeinde Rheinmünster ist mit dem in der Vorhabenplanung dargestellten Rückbau der K 3761 im Abschnitt zwischen der Ortslage von Schiftung und der Einmündung der K 3736 ausdrücklich nicht einverstanden. Dieser Rückbau kann von der Gemeinde Rheinmünster allenfalls dann hingenommen werden, sofern stattdessen als Ersatz eine angemessene Anbindung von der K 3761/Ortsteil Stollhofen zum Victoria-Boulevard im Airparkgelände durch eine entsprechenden Ertüchtigung der bestehenden Wegeverbindung westlich und nördlich des Motorcrossgeländes über das sog. Stollhofener Tor geschaffen wird. Diese Verbindung muss Teil des Planfeststellungsbeschlusses sein. Die damit verbundenen Aufwendungen sind dem Vorhabenträger aufzuerlegen.

Ein solcher direkter Verbindungsweg ist zwingend erforderlich. Zum einen, um die ausreichende Feuerwehreinsatz-Versorgung zwischen den Ortsteilen der Gemeinde Rheinmünster und dem Gewerbepark zu gewährleisten. Zum anderen ist eine solche Anbindung als Gemeindeverbindungsstraße für Kfz bis 3,5 t auch für den öffentlichen Verkehr notwendig, damit die ortsansässigen Gewerbetreibenden von Rheinmünster und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Rheinmünster und seinen Ortsteilen wohnen und im Bereich des Baden-Airpark/Baden-Airport arbeiten, weiterhin ohne größere Umwege zu ihren Tätigkeits- und Arbeitsstellen gelangen können. Durch den Wegfall der Verbindungsstrecke der K 3761 Richtung Schiftung ergibt sich ein unzumutbarer Umweg bzw. eine längere Fahrstrecke von Rheinmünster in das Airparkgelände.

Auch wenn es sich um eine Gemeindeverbindungsstraße handelt, sind die Kosten dafür nicht von der Gemeinde, sondern durch den Vorhabenträger zu übernehmen, auf dessen Veranlassung und Betreiben der Rückbau der K 3761 erfolgen soll.

Mit der geplanten Ersatzaufforstung auf den Flst. Nrn. 422/1 und 4863/1 unmittelbar nördlich anschließend an die bebaute Ortslage von Rheinmünster-Schwarzach ist die Gemeinde Rheinmünster ausdrücklich nicht einverstanden.

Aus Sicht der Gemeinde zu bemängeln ist vor allem, dass die geplante Ersatzaufforstung dazu führen würde, dass die bisher vorhandene intensive betriebliche Nutzung der Flächen zu einschneidenden Beeinträchtigungen bei den betroffenen Betrieben führen würde.

Ein Teil dieser Fläche wird bisher von einem Haupterwerbslandwirt genutzt, die zum einen in gleicher Qualität und erreichbarer Nähe zur Hofstelle nicht verfügbar ist und bei der es zum anderen durch die dann gegebene Aufsplitterung/Zerschneidung von Flächen zu zusätzlichen erheblichen Erschwernissen für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb kommt. Das ist nicht hinnehmbar.

Vor allem wird ein Großteil der für die Ersatzaufforstung vorgesehenen Flächen vom St.-Franziskusheim als Pferdekoppel genutzt. Das St.-Franziskusheim gehört zu der Wohlfahrtsgesellschaft Gut Hellberg mbH mit Sitz in Ettlingen und wird seit über 25 Jahren von der Pferdewirtschaft des St.-Franziskusheims genutzt. Es handelt sich um eine Einrichtung der Jugendhilfe in der Trägerschaft der Wohlfahrtsgesellschaft Gut Hellberg mbH. Der Betrieb des St.-Franziskusheims befindet sich unmittelbar angrenzend an die Weideflächen auf Flst. Nr. 14/1. In der Pferdewirtschaft werden unter anderem auf richterlichen Beschluss bzw. Anordnung der zuständigen Jugendämter – stationär untergebrachte sozial benachteiligte Mädchen und weibliche Jugendliche im Zuge der Ausbildungsregelung zum Landwirtschaftlichen Fachwerker oder im Rahmen der Jugendhilfe zum Pferdewirt ausgebildet. Eine abgeschlossene Ausbildung ermöglicht benachteiligten jungen Menschen eine wichtige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Im Rahmen dieses Ausbildungszweigs hat das St.-Franziskusheim 22 Pferde eingestellt, die hauptsächlich auf den für die Ersatzaufforstung vorgesehenen Flächen geweidet werden. Würde das St.-Franziskusheim diese Flächen verlieren und wäre die Nutzung im Rahmen der Ausbildung nicht mehr möglich, dann würde dies zu einer existenziellen Gefährdung des Pferdewirtschaftsbetriebes des St.-Franziskusheimes führen, da es nicht möglich ist, den Verlust dieser Flächen unmittelbar benachbart zum Betrieb des St.-Franziskusheimes durch andere, ebenfalls direkt angrenzende Flächen auszugleichen.

Damit würde die Umwandlung und Ersatzaufforstung dieser Flächen die Existenzgrundlage des St. Franziskusheims nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in Bezug auf das bundesweit gut eingeführte Betreuungs- und Ausbildungskonzept mit der Ausbildung zum Pferdewirt und zum Landwirtschaftlichen Fachwerker akut gefährden. Das ist auch aus Sicht der Gemeinde Rheinmünster nicht hinnehmbar.

Sofern weitere Flächen angebunden werden können, ist über eine Lastenverteilung, insbesondere bei der Frage der Ausgleichsflächen, erneut zu befinden.

Die vollständige Stellungnahme wird auf der Homepage der Gemeinde Rheinmünster veröffentlicht.

Umstrukturierung Datenverarbeitungs-Verbund / Fusion der bestehenden Zweckverbände

Eine Prüfung der Zusammenarbeit der Datenzentrale Baden-Württemberg mit den Zweckverbänden Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS), Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) und Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) zur Versorgung der Kommunen des Landes und ihrer Einrichtungen mit Leistungen der Informationstechnik ergab, dass die wirtschaftliche Aufgabenerledigung in der heutigen Struktur des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg nicht gewährleistet ist.

Bei einer Zusammenführung der vier Einrichtungen zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts (ITEOS) ergäben sich Wirtschaftlichkeitseffekte in einer Größenordnung von ca. 25 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Fusion. Gleichzeitig werden die Gemeinden Baden-Württembergs damit in die Lage versetzt, kommunales Wissen und IT-spezifisches Know-how für die Zukunft zu sichern.

Die Kooperation zwischen dem Land und den Kommunen im Bereich der Informationstechnik und die Anbindung kommunaler Verfahren an die Verfahren der Landesbehörden sind wesentlich für den Ausbau einer bürgerfreundlichen digitalisierten Verwaltung. Dadurch wird die Produktivität gesteigert und sichert die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung.

Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte einvernehmlich dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

Der Bürgermeister wurde beauftragt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen

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