Haushalt 2018

Veröffentlicht am 19.01.2018

Rheinmünster

Seit dem Haushaltsjahr 2002 ist der Kameralhaushalt (sogenannter „Kernhaushalt“) der Gemeinde Rheinmünster schuldenfrei. Auch im Jahr 2018 sind im Kernhaushalt keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Das Gesamtvolumen des gemeindlichen Haushaltes beträgt 22,46 Millionen Euro. Davon entfallen 19.462.000 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 2.998.000 Euro auf den Vermögenshaushalt.

Ausblick auf das Jahr 2019

Ab dem Jahr 2019 erfolgt die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR). Somit werden sich unter anderem künftig die Darstellung des Haushaltsplanes und auch einige Begriffe ändern. Der Haushaltplan 2018 ist somit der letzte Haushaltsplan nach bisherigem Haushaltsrecht. Im Jahr 2019 werden zwei größere Bauvorhaben fortgeführt, die voraussichtlich im Jahr 2018 begonnen werden; Beschlussfassung des Gemeinderates vorausgesetzt. Als größere Vorhaben stehen die Rathauserweiterung und die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge im gemeindlichen Aufgabenheft. Damit entsprechende Verträge abgeschlossen und Baufirmen beauftragt werden können, wurden für diese Projekte im Jahr 2018 sogenannte Verpflichtungsermächtigungen (insgesamt 2 Millionen Euro) eingestellt.

Rückblick auf das Jahr 2017

Im vergangenen Jahr wurden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt, einige Vorhaben verwirklicht oder begonnen. So wurde für die Grundschulkinder der Ortsteile Schwarzach mit Hildmannsfeld, Söllingen und Stollhofen ein gemeinsamer, moderner Grundschulstandort im Gebäude der ehemaligen Werkrealschule geschaffen. Neben einem vollständig „runderneuerten“ und behindertengerechten Gebäude, werden an dem neuen Grundschulstandort sowohl eine Vor- und Nachmittagsbetreuung, eine Hausaufgabenbetreuung als auch ein warmes Mittagessen angeboten.

Die Generalsanierung des Kindergartens im Ortsteil Schwarzach ist im vollen Gang und wird voraussichtlich bis Mitte des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Somit wurden in den letzten Jahren alle drei gemeindlichen Kindergärten auf den heutigen Stand gebracht. Ein Kindergarten wurde neu errichtet. In allen vier Einrichtungen kann ebenfalls ein warmes Mittagessen bezogen werden.

Viele gemeindliche Einrichtungen bedeuten erhebliche Unterhaltungsaufwendungen

Neben den vier gemeindlichen Kindergärten, der Realschule, der Grundschulen Rheinmünster und Greffern müssen auch sechs Fest- und Sporthallen, ein Hallenbad, drei Rathäuser, vier Feuerwehrgerätehäuser, vier Friedhöfe jeweils mit Einsegnungshallen, sieben Rasensportplätze, ein Hartplatz, dreizehn Kinderspielplätze und zehn Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen, über dreißig Brückenbauwerke und darüber hinaus viele Kilometer Fuß- und Radwege unterhalten werden.
Im Jahr 2018 teilen sich Ausgaben des Verwaltungshaushaltes wie folgt auf (siehe Grafik links)


Gewerbesteuer-, Kreis- und Finanzausgleichsumlage

Auch im Jahr 2018 bilden die Umlagezahlungen an das Land und den Landkreis den größten Ausgabeposten. Es ergeben sich Umlagen in Rekordhöhe von insgesamt über 6,6 Millionen Euro. Diese beinhalten einerseits die Gewerbesteuerumlage mit 1,073 Millionen Euro (davon Nachzahlung für 2017 von 80.000 Euro), die Finanzausgleichsumlage an das Land Baden-Württemberg in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro sowie die Kreisumlage an den Landkreis Rastatt mit 3,148 Millionen Euro.
Entwicklung der Kreisumlage und der Finanzausgleichsumlage (siehe Grafik links)


Starke Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen

Dem Haushaltsplan für 2018 liegen Schätzungen für Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 5 Millionen Euro zu Grunde (Ergebnis Vorjahr: 6,1 Millionen Euro). In der zehnjährigen Zeitspanne der Gewerbesteuereinnahmen sind die konjunkturell bedingten Schwankungen deutlich erkennbar.
Der Kurvenverlauf macht deutlich, mit welchen erheblichen Unsicherheiten die Festlegung des voraussichtlichen Einnahmeansatzes für die Gewerbesteuer verbunden sind.
Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen (siehe Grafik links)


Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:

Der zweitgrößte Einnahmebereich im Verwaltungshaushalt ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Für das Jahr 2018 wurde anhand der neuen Schlüsselzahlen für die Verteilung der Anteile auf die einzelnen Kommunen ein Betrag von 4,09 Millionen Euro veranschlagt.
Die voraussichtlichen Einnahmen im Verwaltungshaushalt 2018 teilen sich wie folgt auf (siehe Grafik links)

Zuführung an den Vermögenshaushalt

Im Jahr 2018 ergibt sich aufgrund der Rekordumlagezahlungen von über 6,6 Millionen Euro lediglich eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 115.700 Euro.


Investitionsvorhaben 2018

Für Baumaßnahmen sind 2.383.200 Euro veranschlagt:

Bereich Maßnahme Betrag
Verwaltung Rathauserweiterung (Klosterhof 1 und 3) sowie Doppelgarage (anteiliger Betrag) 510.000 €
Feuerwehr Gesamtkonzeption 30.000 €
Grundschule Rheinmünster Barrierefreie Eingangstüren 70.000 €
Realschule Sanierung Fachräume, Anteil Doppelgarage 180.000 €
Obdachlosenunterkünfte Beginn Sanierung Poststraße 21 25.000 €
Flüchtlingsunterkünfte Neubau Unterkünfte 1.000.000 €
Kindergarten Greffern Erweiterung / Anbau 100.000 €
Kindergarten Schwarzach Anteil Doppelgarage 10.000 €
Kindergarten Söllingen Beschattungen im Außenbereich 13.000 €
Sporthalle/ Hallenbad Greffern Planungskosten (Sanitär, Heizung, Beleuchtung) 40.000 €
Schul- und Vereinssporthalle Rheinmünster Rückstellung Fließenarbeiten 20.000 €
Kinderspielplätze Zaunbau Spielplatz, Ortsteil Greffern 5.000 €
Straßenbaumaßnahmen Fahrbahnverengung OT Schwarzach, Gewerbegebiet Grünfeld, Kreisverkehrsanlage u.a. 144.000 €
Straßenbeleuchtung Zaunbau Spielplatz, Ortsteil Greffern 10.000 €
Friedhöfe Gemeinschaftsgrabanlage, neue Bestattungsformen 162.200 €
ÖPNV Bushaltestellen, Neubau und Erwerb 39.000 €
Wohngebäude Beginn Sanierung Poststraße 21 25.000 €



Rücklage – das gemeindliche „Sparbuch“

Die Rücklage wies zum 31.12.2016 einen Stand in Höhe von 7.502.770,47 Euro aus.
Laut Haushaltsplan 2017 war eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1.553.650 Euro vorgesehen. Nach Abzug der planmäßigen Rücklagenentnahme gemäß Haushaltsplan 2017 ergibt sich zum 31.12.2017 ein Rücklagenstand in Höhe von 5.949.120,47 Euro.

Im Haushaltsplan 2018 ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1.672.200 Euro veranschlagt. Somit ergibt sich, rein rechnerisch, ein Rücklagenstand von 4.276.920,47 Euro (vgl. Mindestrücklage: 372.227,38 Euro).

Entwicklung der allgemeinen Rücklage (siehe Grafik links)
Aufgrund des günstigen Haushaltsverlaufs 2017 wird die Rücklage Ende 2018 - abweichend von dem Balkendiagramm - bei rund 7,4 Millionen Euro liegen.

Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung“

Die Wasser- und Abwassergebühren pro Kubikmeter werden im Jahr 2018 wie folgt angepasst:

Gebühr 2017 2018 Unterschied
Wasser 1,36 € 1,65 € +0,29 €
Schmutzwasser 3,24 € 2,75 € -0,49 €
insgesamt 4,60 € 4,40 € -0,20 €

Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 0,33 € je Quadratmeter versiegelter Fläche. Die Schmutzwassergebühr für die Entleerung von Gruben beträgt künftig 3,88 € zuzüglich der Kosten des Abfuhrunternehmens.

Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung ist im Jahr 2018 keine Kreditaufnahme vorgesehen. Aufgrund von umfangreichen Investitionen im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (Gewerbegebiet Grünfeld, Baugebiet Mühlfeld III sowie allgemeine Kanalsanierungen) ist für das Jahr 2018 eine Kreditaufnahme in Höhe von 227.800 Euro veranschlagt.

Unter Berücksichtigung der Kreditaufnahme beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und nach Abzug der planmäßigen Tilgungen ergeben sich zum 31.12.2018 bei den Eigenbetrieben folgende Schuldenstände:

Eigenbetrieb Kreditmarktschulden Trägerdarlehen Gesamtschuldenstand
Wasserversorgung 81.493,06 € 382.421.07 € 463.914,13 €
Abwasserbeseitigung 1.483.565,59 € 2.000.000,00 € 3.483.565,59 €
insgesamt 1.565.058,65 € 2.382.421,07 € 3.947.479,72 €



Nebenstehend die Entwicklung der Schuldenstände der Kreditmarktschulden der Eigenbetriebe zusammen mit den anteiligen Schuldenständen bei den Zweckverbänden:

Der Schuldenstand vergleichbarer Kommunen beträgt im Landesdurchschnitt bei den Kameralhaushalten 452 Euro pro Einwohner und bei den Eigenbetrieben 578 Euro pro Einwohner, also insgesamt 1.030 Euro. Die Verschuldung in der Gemeinde Rheinmünster beträgt Ende 2018 voraussichtlich 575,68 € pro Einwohner.

 

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