Stellungnahme der BfR- Fraktion zum Thema Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinderatsitzung am 04.12.2017

Veröffentlicht am 15.12.2017

Aus den Gemeinderatsfraktionen:

Die derzeitige Situation der Flüchtlingsunterbringung stellt sich so dar, dass in Greffern 29, in Schwarzach 13, in Söllingen 9 und in Stollhofen derzeit noch 0 Personen untergebracht sind. Diese "Schieflage" ist darauf zurückzuführen, dass in Greffern die meisten Privatwohnungen zur Unterbringung angeboten wurden und deshalb auch niemand, bis heute, in einem "Container" untergebracht werden musste. Dafür sind wir alle sehr dankbar! Die BfR unterstützt diese Vorgehensweise der Unterbringung in Privatwohnungen als beste Lösung, unabhängig davon wie viel in welchem Ortsteil zur Verfügung gestellt werden! Da die Bereitstellung von Wohnraum aus privater Hand freiwillig und demnach nicht ortsteilgerecht von Verwaltung und Gemeinderat gesteuert werden kann, wurde von der Verwaltung ein Kompromiss für die unabdingbare Anschlussunterbringung weiterer Flüchtlinge erarbeitet und anschließend vom Gemeinderat beschlossen. Mit dieser Entscheidung können unseres Erachtens alle leben! Die mangels privater Angebote leider unumgängliche Unterbringung in Variahome Containern wurde im Klostergarten in Schwarzach vorgeschlagen. Ein Massivbau zur primären Flüchtlingsunterbringung und späteren Vorhaltung für gemeindliche Verpflichtungen wie z.B. die Unterbringung obdachlos gewordener Bürger nach einem Hausbrand, wurde in Stollhofen festgelegt. Söllingen leistet schon seit vielen Jahren einen großen Beitrag zur Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge in der Poststraße. Als letzte Alternative wäre in der Ringstraße in Greffern die zeitlich beschränkte Errichtung von Variahome Containern möglich. Die hierfür notwendige Änderung des dort geltenden Bebauungsplans ist allerdings in dem erfolgten Beschluß bislang nicht vorgesehen.

Sich diesem Kompromiss nun ohne Alternativvorschlag komplett zu verweigern, ist aus unserer Sicht ein Spiel mit dem Feuer und für unser Ansehen und den Zusammenhalt in Gemeinde und Dorf mehr als schädlich. Vielmehr müssen wir jetzt als Gemeinde zusammenstehen und mit Haltung und Verantwortungsbewusstsein die Bürger mitnehmen. Es gibt unseres Erachtens derzeit keinen besseren Weg, die Aufgabe die uns und auch jeder anderen Gemeinde zugewiesen wurde, zu erfüllen. Deshalb stehen wir als BfR ausnahmslos hinter diesem Beschluss. Wir sind froh, dass, bis auf eine Gegenstimme, alle Fraktionen an einem Strang ziehen!

Für die BfR Fraktion
Peter Meier

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