Wissenswertes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.12.2017

Veröffentlicht am 08.12.2017

Gemeindewald Rheinmünster
a) Forstwirtschaftsjahr 2016; Betriebsvollzug
b) Bewirtschaftungsplan; Forstwirtschaftsjahr 2018
c) Nutzungsplan; Forstwirtschaftsjahr 2018
d) Festsetzung der Brennholzpreise

Auch 2016 wurde, wie die Vorjahre, stark durch das Eschentriebsterben beeinflusst. 1.418 fm Esche mussten 2016 eingeschlagen werden. Das Jahr wurde in Folge der belastenden Rahmenbedingungen mit einem geringen Defizit von 22.000 Euro abgeschlossen. Die Einnahmen aus dem Holzverkauf liegen 16 Prozent über den Planwerten.

Nach der vorliegenden Planung für das Forstwirtschaftsjahr stehen den Erträgen in Höhe von 277.500 Euro Aufwendungen von 317.050 Euro gegenüber. Im Ergebnis ergibt sich ein voraussichtliches Defizit von 39.550 Euro.

Der Nutzungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 sieht eine Gesamtnutzung von 3.815 fm vor. Diese Menge verteilt sich auf die Ortsteile Greffern mit 600 fm, Schwarzach 1.435 fm, Söllingen 855 fm und Stollhofen 925 fm.

Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsvollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2016, dem Entwurf des Bewirtschaftungsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2018 und dem Entwurf des Nutzungsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2018 einvernehmlich zu.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Festsetzung der Brennholzpreise. Die Holzsorte „Brennholz lang/Weichholz Nadelholz“ kann in diesem Jahr preisgünstiger angeboten werden. Die einzelnen Preise ergeben sich aus nachfolgender Tabelle.

Holzsorte Holzart Preis Vorjahr Aktuelle Preise
Brennholz lang Hartholz 52,00 €/fm = 36,40 €/Ster 52,00 €/fm = 36,40 €/Ster
Brennholz lang Weichholz 45,00 €/fm = 31,50 €/Ster 45,00 €/fm = 31,50 €/Ster
Brennholz lang Weichholz (Nadelholz) 42,00 €/fm = 29,50 €/Ster 38,00 €/fm = 26,50 €/Ster
Brennholz lang Weichholz (Pappel) 30,00 €/fm = 21,00 €/Ster 30,00 €/fm = 21,00 €/Ster
Sterholz Bürgergabholz 40,00 €/Ster 40,00 €/Ster
Sterholz Weichholz 61,00 €/Ster 61,00 €/Ster
Sterholz Hartholz 66,00 €/Ster 66,00 €/Ster

Die Aufarbeitung von Flächenlosen mit der Motorsäge stellt eine gefahrengeneigte Tätigkeit dar. Nach den Unfallverhütungsvorschriften ist Waldarbeiter-Schutzkleidung einschließlich Schutzhelm mit Gesichts- und Gehörschutz zu tragen. Aus Gründen der Gesundheitsvorsorge und des Umweltschutzes dürfen auch nur schadstoffreduzierte Sonderkraftstoffe und biologisch schnell abbaubare Kettenhaftöle verwendet werden. Selbstwerber dürfen nur zugelassen werden, sofern diese einen Motorsägenkurs besucht haben.

Die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften ist auch für den Käufer von Brennholz lang von Bedeutung. Bei Aufarbeitung des Holzes am Waldweg gelten die gleichen Sicherheitsstandards.

Anschlussunterbringung von Flüchtlingen; Bestimmung Standorte Unterkünfte

Die Gemeinde Rheinmünster ist nach den Bestimmungen des Flüchtlingsaufnahme-gesetzes verpflichtet, ausländische Flüchtlinge und Asylbewerber im Rahmen der Anschlussunterbringung aufzunehmen. Der Verteilerschlüssel wird vom Landratsamt festgelegt und bemisst sich nach dem Anteil der jeweiligen Kommunen an der Bevölkerungszahl des Landkreises. Dabei werden den Städten und Gemeinden, in denen sich Gemeinschaftsunterkünfte für die Erstaufnahme befinden, die dort untergebrachten Personen zu fünfzig Prozent begünstigend auf die Zuweisungsquote für die Anschlussunterbringung angerechnet.

Im Jahr 2013 wurden der Gemeinde Rheinmünster erstmals Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen. Seither wurden 80 Personen aufgenommen, von denen sich derzeit noch 52 Personen in der Gemeinde aufhalten. Bisher konnte die Gemeindeverwaltung für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge auf gemeindeeigenen Wohnraum und in der Hauptsache auf Privatwohnungen, welche von der Gemeinde angemietet wurden, zurückgreifen. Dabei war jedoch keine ausgeglichene Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Ortsteile möglich.
Diese Angebote aus der Bevölkerung sowie der Einsatz der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Betreuer haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Integration der Flüchtlinge in der Gemeinde erfolgreich voranschreitet.

Nach neuesten Berechnungen des Landratsamts Rastatt muss die Gemeinde Rheinmünster bis Ende des Jahres 2018 voraussichtlich weitere 50 bis 60 Personen aufnehmen. Der Wohnungsmarkt ist angespannt und die Unterbringung in Mietobjekten lässt sich für diese große Anzahl nicht weiter umsetzen. Daher ist die Gemeinde gezwungen, nun selbst neuen Wohnraum schaffen.

Der Gemeinderat hat in Abstimmung mit den jeweiligen Ortschaftsräten eingehend über mögliche Standorte für neue Unterkünfte beraten. Dabei wurden im Hinblick auf kostengünstige Lösungen insbesondere baurechtliche Gesichtspunkte und vorhandene Erschließungsanlagen berücksichtigt. Grundsätzlich sollen die von der Gemeinde errichteten Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen über alle vier Ortsteile gleichermaßen verteilt werden.

In der Sitzung am vergangenen Montag hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, an welchen Standorten neue Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden und die Reihenfolge der Bebauung festgelegt.

Zunächst soll zeitnah im Ortsteil Schwarzach auf zwei benachbarten gemeindeeigenen Grundstücken im Bereich Klostergarten eine Unterkunft im Systemwohnungsbau für 16 bis 20 Personen errichtet werden.

Weiterhin ist der Erwerb eines der Gemeinde zum Kauf angebotenen Wohnhauses vorgesehen. An dritter Stelle soll auf einem gemeindeeigenen Grundstück an der Leiberstunger Straße im Ortsteil Stollhofen je nach Dringlichkeit weiterer Wohnraum in Systemwohnungsbau bzw. in Massivbauweise erstellt werden.

Kann die Gemeinde dennoch der Verpflichtung von Unterbringung von Flüchtlingen nicht ausreichend nachgekommen, ist ein Grundstück in der Ringstraße im Ortsteil Greffern für Systemwohnungsbau vorgesehen.

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