Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt Stollhofen

Veröffentlicht am 24.11.2017

Ein bedeutendes Thema der diesjährigen amtlichen Verkehrsschau in den Ortstei-len der Gemeinde Rheinmünster war unter anderem die Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt Stollhofen. Hier wurde mit Vertretern der Straßenmeisterei Bühl, des Straßenverkehrsamtes beim Landratsamt Rastatt, des Polizeipräsidiums Offenburg, dem Ortsvorsteher und Gemeindebediensteten eine Geschwindigkeitsreduzierung erörtert.

Rechtsgrundlage für die Anordnung von Geschwindigkeitsreduzierungen aus Gründen der Verkehrssicherheit ist die Straßenverkehrsordnung. Demnach muss eine besondere örtliche Gefahrenlage bestehen, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt. Dies wären beispielsweise ein unübersichtlicher Straßenverlauf oder starkes Gefäl-le. Nach fachkundiger Beurteilung der zuständigen Fachbehörden sind auf dem genannten Streckenabschnitt keine Sicherheitsdefizite vorhanden, die eine Be-schränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit rechtfertigen würden. Die in der Rastatter Straße gut und verkehrssicher ausgebauten Bushaltestellen, sowie die vorhandene Fußgängerampel wurden von den zahlreichen Behördenvertretern hervorgehoben. Eine Geschwindigkeitsreduzierung aus Gründen der Verkehrssi-cherheit ist somit nach geltender Rechtslage nicht zulässig. Die Fachbehörden sind gehalten, diese gesetzliche Vorgabe zu beachten.

Bei der Entscheidung eine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Schutz vor Lärm und Abgasen müssen die einschlägigen rechtlichen Vorgaben ebenfalls beachtet werden. Solche Maßnahmen sind möglich, wenn die jeweiligen Lärmbeeinträchti-gungen jenseits dessen liegen, was als ortsüblich hingenommen werden muss. Zur Konkretisierung sind bestimmte Lärmschutzwerte festgelegt. Diese Berechnung er-folgt unter anderem auf Basis der Verkehrsmenge und dem Anteil an Lastkraftwa-gen. Laut Verkehrsdatenerfassung ist die Ortsdurchfahrt von Stollhofen mit rund 4.500 Fahrzeugen täglich belastet. Im Vergleich liegt die tägliche Belastung an Werktagen in der Nachbargemeinde Hügelsheim bei rund 16.000 Fahrzeugen. Aus diesen Zahlen hat sich ergeben, dass die Lärmbelästigung nicht die Richtwerte als Auslösewerte erreicht und somit auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Reduzierung der Geschwindigkeit aus Lärmschutzgründen nicht vorliegen.

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