Bekanntgabe - Verkehrsanlage Klostergarten

Veröffentlicht am 17.11.2017

Bekanntgabe der endgültigen Herstellung und des Entstehens der Erschließungsbeitragsschulden für die Verkehrsanlage Klostergarten im Erschließungsgebiet Klostergarten im Ortsteil Schwarzach gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetz (KAG)

Die Gemeinde Rheinmünster gibt bekannt, dass die Verkehrsanlage „Klostergarten“, Flst.-Nr. 2387 gem. § 33 Satz 1 Nr. 1 KAG im Baugebiet Klostergarten seit dem 02.03.2016 endgültig hergestellt ist. Die Verkehrsanlagen weisen die im jeweiligen Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen auf und erfüllen die Merkmale der endgültigen Herstellung gemäß § 4 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemein-de Rheinmünster vom 07.04.2008.

Mit Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 41 Abs. 1 KAG sind die Erschließungsbeitragsschulden für diese Verkehrsanlagen am 02.06.2016 entstanden.

Die Gemeinde wird nun die Anlieger – die Eigentümer der durch diese Verkehrsan-lage erschlossenen Grundstücke – zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige Herstellung dieser Verkehrsanlagen entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung vom 07.04.2008 heranziehen.

Rheinmünster, den 17.11.2017

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