Wissenswertes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.11.2017

Veröffentlicht am 10.11.2017

Neubau einer Logistikhalle, Flst. Nr. 1263/13, Industriestr. 1, Ortsteil Greffern
a) Baugenehmigung nach § 49 LBO
b) Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 BetrSichV zur Lagerung von entzündbaren Flüssigkeiten und Aerosolen

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau der beantragten Logistikhalle und der Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 zur Lagerung von entzündbaren Flüssigkeiten und Aerosolen.

Gebührenfestsetzung

Gemeindeverwaltung und Gemeinderat sind gesetzlich verpflichtet, in regelmäßigen Zeitabständen die Gebührenhöhe zu überprüfen. Dauerhaft dürfen weder Verluste, noch Gewinne erwirtschaftet werden. Im Zeitraum von bis zu fünf Jahren können Verluste und Gewinne in den jeweiligen Sparten ausgeglichen bzw. miteinander verrechnet werden.

Die neuen Berechnungen haben ergeben, dass die Trinkwassergebühr zwar erhöht werden muss. Die Abwassergebühren kann jedoch deutlich gesenkt werden. Das bedeutet, dass private Haushalte im Schnitt um 0,19 € je Kubikmeter verbrauchtes Trinkwasser und eingeleitetes Schmutzwasser entlastet werden.

Gebührenkalkulation Wasserversorgung und Satzungsänderung Wasserversorgungssatzung
a) Gebührenkalkulation
b) Satzungsänderung

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Gebührenkalkulation Wasserversorgung und der Satzungsänderung der Wasserversorgungssatzung zu. Die geänderte Satzung ist dem Gemeindemitteilungsblatt zu entnehmen. Demnach beträgt die Wasserverbrauchsgebühr 1,65 Euro/m³ (bisher 1,36 Euro/m³) für Frischwasser ab 01.01.2018.

Gebührenkalkulation zentrale Abwasserbeseitigung und Satzungsänderung Abwassersatzung
a) Gebührenkalkulation
b) Satzungsänderung

Der Gemeinderat stimmte einvernehmlich der Gebührenkalkulation zentrale Abwasserbeseitigung und der Satzungsänderung Abwassersatzung zu. Die zentrale Schmutzwassergebühr vermindert sich auf 2,75 Euro/m³ (bisher 3,24 Euro/m³) ab 01.01.2018. Die geänderte Satzung ist dem Gemeindemitteilungsblatt zu entnehmen. Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 0,33 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche.

Gebührenkalkulation dezentrale Abwasserbeseitigung und Satzungsänderung Entsorgungssatzung
a) Gebührenkalkulation
b) Satzungsänderung

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Gebührenkalkulation dezentrale Abwasserbeseitigung und der Satzungsänderung Entsorgungssatzung zu. Für geschlossene Gruben (Fäkalwasser) bei vierteljährlichem oder größerem Leerungsintervall beträgt die Abwassergebühr (ohne Abfuhrkosten) 3,88 Euro/m³ (bisher 3,01 Euro/m³) ab 01.01.2018. Die geänderte Satzung ist dem Gemeindemitteilungsblatt zu entnehmen.

Finanzbericht , 3. Quartal 2017

Rechnungsamtsleiterin Sabine Hamsch stellte den Finanzbericht für das 3. Quartal 2017 vor. Die vorgelegten Zahlen entsprechen dem Jahresverlauf. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

„Kitafino“ – externes Abrechnungssystem Mittagessen Kindergärten/Schulen (mündlicher Sachstandsbericht)

In den gemeindlichen Kindergärten und Grundschulen wird seit einiger Zeit Mittagessen für die Kinder angeboten. Die Abrechnung mit den jeweiligen Cateringfirmen und den Eltern wurde bisher im Rechnungsamt der Gemeinde durchgeführt. Durch ein externes Abrechnungssystem können die Kosten für den Verwaltungsaufwand in hohem Maße vermindert werden. Der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Kevin Christen stellte das neue Abrechnungssystem „Kitafino“ zur Bestellung und Abrechnung von Mittagessen in Kindergärten und Schulen vor. Die Kosten für das externe Abrechnungssystem werden künftig auf die einzelnen Mahlzeiten angerechnet. Mit einer App bzw. per Telefon kann das gewünschte Essen individuell vorbestellt werden. Die Eltern werden über ein Informationsschreiben rechtzeitig informiert.

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