CDU-Fraktion: Rathausumbau ja – Prunkbau nein

Veröffentlicht am 27.10.2017

Aus den Gemeinderatsfraktionen:

CDU-Fraktion Gemeinderat Rheinmünster

Im Rahmen des Sanierungsgebietes „Historische Ortsmitte Schwarzach“ wurden der Gemeinde bisher 1,4 Mio. Euro aus einem Bund-Länder-Programm bewilligt. Darin sind auch Mittel für den dringend benötigten Umbau des Rathauses in Schwarzach enthalten. Allerdings werden diese nicht ausreichen, ein Antrag auf weitere Fördermittel wurde vom Regierungspräsidium befürwortet.

Zwingende Voraussetzung für die Förderung ist ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aller Ortsteile. Der Vergabe dieses Auftrages an eine Fachfirma stimmt die CDU-Fraktion uneingeschränkt zu.

Pläne für den Rathausumbau liegen bereits seit 2016 vor. Einer Ausführungsplanung entsprechend der Baugenehmigung vom 13.7.2017 konnte die Fraktion allerdings nicht uneingeschränkt zustimmen. Bei Sanierungskosten von ca. 4,0 Mio. Euro kann nicht die maximal zu erhaltende Fördersumme das entscheidende Kriterium für den Umfang der Sanierung sein, ein Eigenanteil von ca. 50% muss daneben finanziert werden können. Auch wenn die Zeit bis zum Ablauf des Förderzeitraumes drängt, forderte die CDU-Faktion, die Ausführungsplanung in Abstimmung mit allen beteiligten Gremien im Hinblick auf Kostenersparnisse und nicht unbedingt notwendige Um- und Einbauten zu prüfen und mitzugestalten.

In diesem Kostenbewusstsein wurde die Vergabe der Planung für die Neugestaltung der Haupt- und Hurststraße dann auch vorerst abgelehnt.

Willibert König, CDU-Fraktion

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