Wissenswertes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.10.2017

Veröffentlicht am 20.10.2017

Sanierungsgebiet „Historische Ortsmitte Schwarzach“
Umbau / Erweiterung Verwaltungsgebäude

Für den Umbau und die Erweiterung des Rathauses Rheinmünster wurde im Juli dieses Jahres die Baugenehmigung erteilt. Das Bauvorhaben kann aus dem Förderprogramm bezuschusst werden. Bei einer Finanzhilfe ergibt sich somit ein eigener Aufwand von rund 49 Prozent der Sanierungskosten. Die Zuwendungshöhe beträgt 51 Prozent. Die Sanierungskosten werden auf rd. 3.990.000,00 Euro geschätzt.

Da aufgrund der bisher zugesagten Finanzhilfen die Finanzierung noch nicht im vollen Umfang über die Fördermittel erfolgen kann, wurde der Gemeinde Rheinmünster empfohlen, einen weiteren Aufstockungsantrag für das Sanierungsgebiet zu stellen. Das Regierungspräsidium würde einen solchen Antrag unterstützen. Dieser sollte fristgerecht gestellt werden. Anträge müssen bis spätestens Ende Oktober dem Regierungspräsidium Karlsruhe vorliegen.

Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen einstimmig (bei einer Enthaltung), die Umsetzung der Sanierung und Umbau des Rathauses Rheinmünster auf der Grundlage der Baugenehmigung vom 13.07.2017.

Die Ausführungsplanung ist auf der Grundlage der Baugenehmigung im Einvernehmen mit Gemeinderat, Ausschuss für Bauwesen, Technik und Umwelt und der Verwaltung auszuarbeiten. Somit können Rat und Verwaltung die Preisentwicklung gestalten und vergeben.

Die Verwaltung wurde beauftragt, einen weiteren Aufstockungsantrag für das Sanierungsprogramm „Historische Ortsmitte Schwarzach“ beim Regierungspräsidium Karlsruhe einzureichen.

Gemeindeentwicklungskonzept

Fördervoraussetzung für die Zuschussgewährung ist ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind. Das Entwicklungskonzept ist in ein gegebenenfalls bereits vorhandenes gesamtstädtisches Konzept einzubetten bzw. davon abzuleiten. Das Entwicklungskonzept muss den derzeitigen Stand der Gesamtgemeinde, also aller Ortsteile wiedergeben.

Die Mitglieder des Gemeinderates vergaben die Leistungen zur Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts an die STEG, Stuttgart zum Angebotspreis von 46.568,87 Euro.

Straßenraumgestaltung

Die Mitglieder des Gemeinderates Rheinmünster lehnten einstimmig die jetzige Vergabe von Ingenieurleistungen zur Planung der Neu- und Umgestaltung des Straßenraumes (Hurststraße, Hauptstraße und Am Bach) ab.

Straßenbauarbeiten; Arbeitsvergaben

a) Austausch von Schacht- und Straßeneinlaufabdeckungen

Der Auftrag für den Austausch von Schacht- und Straßeneinlaufabdeckungen, wurde an die Firma Lorenz Bauunternehmung GmbH, Iffezheim, zum Angebotspreis von 16.659,96 Euro brutto erteilt.

b) Sanierung von Rad- und Wirtschaftswegen

Einstimmig vergab der Gemeinderat die Arbeiten für die Sanierung von Rad- und Wirtschaftswegen an die günstigste Firma Egon Braun GmbH & Co. KG, Bühl, zum Angebotspreis von 24.333,24 Euro brutto.

Sanierung Kindergarten „St. Rufina“, Ortsteil Schwarzach, Fensterbauarbeiten; Arbeitsvergaben

Der Zuschlag für die Fensterbauarbeiten wurde an die Firma Schwarz, Fensterbau, Gengenbach, als günstigste Bieterin, zum Angebotspreis von 83.559,42 Euro brutto erteilt.

 

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