Jahresrechnung/Bilanzen 2016

Veröffentlicht am 22.09.2017

Jahresrechnung 2016

und Bilanzen 2015 der Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“

Gemäß § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. September 2017 das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 festgestellt.

Die Jahresrechnung 2016 weist folgende Ergebnisse auf:

a) Verwaltungshaushalt (Soll-Einnahmen und Soll–Ausgaben): 20.232.933,83 €
b) Vermögenshaushalt (Soll-Einnahmen und Soll–Ausgaben): 4.904.499,83 €
c) Zuführung zum Vermögenshaushalt: 4.447.225,33 €
d) Zuführung an allgemeine Rücklage: 3.821.033,70 €
e) Haushaltreste (§ 41 Gemeindehaushaltsverordnung)
Einnahmereste: 0,00 €
Ausgabereste: 1.246.500,00 €

Die Bilanzen der Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ weisen folgende Ergebnisse auf:

a) Eigenbetrieb „Wasserversorgung“
- Erfolgsrechnung (Einnahmen und Ausgaben): 485.341,32 €
- Vermögensrechnung (Bilanzsumme zum 31.12.2016): 1.258.485,61 €
- Jahresgewinn (Vortrag auf neue Rechnung): 18.762,52 €

b) Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“
- Erfolgsrechnung (Einnahmen und Ausgaben): 1.320.693,04 €
- Vermögensrechnung (Bilanzsumme zum 31.12.2016): 8.344.949,14 €
- Jahresgewinn (Vortrag auf neue Rechnung): 91.938,20 €

Die Jahresrechnung liegt gemäß § 95 Abs. 3 GemO in der Zeit von Montag, 25. September 2017 bis einschließlich Mittwoch, 04. Oktober 2017 im Rathaus (Rechnungsamt) während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Helmut Pautler, Bürgermeister

Entwicklung der wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt

Einnahmeart in EURO 2012 2013 2014 2015 2016
Gewerbesteuer 6.849.080,04 4.275.874,60 3.605.140,87 4.137.512,81 6.035.410,36
Grundsteuer A und B 905.879,11 905.839,65 981.591,95 1.039.654,57 976.285,35
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 2.919.946,00 3.109.274,59 3.248.935,49 3.440.147,19 3.552.753,21
Schlüsselzuweisungen 2.015.634,70 1.370.524,50 286.070,10 1.263,683,60 1.925.866,60
Verkauf, Mieten, Pachten 1.289.789,41 1.201.904,35 1.478.649,53 1.326.857,06 1.383.984,31

Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich im Vergleich zu den Krisenjahren 2009 und 2010 mit jeweils unter 1 Mio. € sowie dem Rekordjahr 2012 mit fast 7 Mio. €, bedingt durch Ge-werbesteuernachzahlungen, wieder auf gutem Stand gefestigt. Im Jahr 2016 ergaben sich aufgrund von Nachveranlagungen ähnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen mit einem Betrag von 6.035.410,36 €. Bei einem Ansatz von 3,8 Mio. € sind dies Mehreinnahmen von 2.235.410,36 €.

In den letzten Jahren ist es gelungen, weitere Gewerbebetriebe auf dem Baden-Airpark an-zusiedeln. Daher nehmen diese Gewerbesteueranteile mittlerweile einen bedeutenden An-teil an den Gesamtgewerbesteuereinnahmen ein.




Einnahmeart in EURO 2012 2013 2014 2015 201&
Gewerbesteuer insgesamt 6.849.080,04 4.275.874,60 3.605.140,87 4.137.512,81 6.035.410,36
Gewerbesteuer Baden-Airpark 2.225.359,00 1.299.901,00 1.795.576,00 1.426.586,00 1.367.907,65

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 201& teilen sich wie folgt auf.






Entwicklung der größten Ausgabepositionen im Verwaltungshaushalt

Ausgabeart in EURO 2012 2013 2014 2015 201&
Kreisumlage 1.658.206,00 2.107.304,00 2.962.983,00 2.416.068,00 1.942.569,00
Finanzausgleichsumlage 1.182.141,09 1.551.246,80 2.289.518,10 1.806.639,50 1.414.942,00
Verwaltungs- und Betriebsaufwand 4.470.971,30 4.049.660,77 4.464.651,29 4.049.140,11 4.337.534,32
Personalausgaben 3.967.830,43 4.310,191,79 4.618.245,81 4.760.601,17 4.993.891,53

DDie an den Landkreis Rastatt abzuführende Kreisumlage betrug 1.942.569,00 €. Die Finanzausgleichsumlage an das Land Baden-Württemberg 1.414.942,00 €. Zusammen mit der Gewerbesteuerumlage ergibt sich ein Gesamtbetrag von über 4,3 Mio. €.

Zuführung vom Vermögenshaushalt

Durch den zufriedenstellenden Haushaltsverlauf, mit verschiedenen Mehreinnahmen und Minderausgaben im Verwaltungshaushalt, konnte die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt deutlich erhöht werden. Die Zuführung betrug 4.447.225,33 € (Haushaltsansatz: 1.158.450,00 €).

Ausgabepostitionen im Vermögenshaushalt
Anschaffungen und Investitionen

Für den Erwerb von beweglichen Sachen ergaben sich insgesamt Soll-Ausgaben von 163.251,53 € (Haushaltsansatz: 272.100,00 €). Größere Anschaffungen waren (Ist-Ausgaben):

Bereich Anschaffung Betrag in Euro
(gerundet)
Grundschulen Visualizer, Kopiergerät, Tische und Stühle für Klassenzim-mer, Reinigungsmaschine für Hausmeister 14.900
Realschule Server, CNC-Maschine für Technikunterricht, Kühlschränke, Geschirrspüler, Schultafel, Visualizer, Anteil 3D-Drucker, Reinigungsmaschine für Hausmeister 31.500
Feuerwehr Funkgeräte, Atemluftflaschen mit Druckluftverteiler, Restzahlung Schlauchwasch- und -prüfanlage, Flüssigkeits-sauger, Flaschenzug für Personenrettung, Pressluft-atmungsgerät, Rettungshaube 53.400
Kindergärten Einrichtung neuer Gruppenraum, Notebooks, Sitzgruppe für Außenbereich, Garderobenbänke, Erzieherstühle 15.100

Die Soll-Ausgaben für Hochbau-, Tiefbau-, Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen betrugen insgesamt 927.568,23 € (Haushaltsansatz: 3.495.000,00 €). Größere Maßnahmen waren (Ist-Ausgaben):

Bereich Maßnahme Betrag in Euro
(gerundet)
Werkrealschule Umnutzung zur Gemeinschaftsgrundschule 113.200
Realschule Sanierung Außenfassade mit Austausch Fenster und Ge-bäudeleittechnik, Stellplätze Lehrerparkplatz 66.000
Straßenbau Klostergartenstraße und Bahnübergang zur Schul- und Vereinssporthalle (OT Schwarzach), Grabenstraße (OT Söllingen), Vertragsrückabwicklung Gewerbegebiet Grünfeld (OT Stollhofen) 91.500
DSL-Ausbau Beratungsleistungen, Mitverlegung Leerrohre Ortsteile Greffern und Schwarzach, Baugrunduntersuchung Aloisia-Rand-Straße (Ortsteil Stollhofen) 105.600
Feuerwehr Feuerlöschbrunnen (Ortsteil Stollhofen) 35.200
Kindergarten
Schwarzach
Generalsanierung (Planungskosten) 39.200
Friedhöfe Umgestaltung Grabfelder (Ortsteile Greffern und Stollhofen), Planungskosten neue Bestattungsformen (Ortsteil Schwarzach), Fundament Urnenstelenanlage (Ortsteil Söllingen) 14.200

Rücklagenentwicklung

Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Rücklage 4.902.490 € 4.153.021 € 5.901.159 € 8.664,467 € 7.543.350 € 3.390.069 € 3.681.737 € 7.502.770 €

Anstatt einer Rücklagenentnahme (Planansatz: 928.250,00 €) konnte aufgrund des besseren Haushaltsverlaufs eine Rücklagenzuführung in Höhe von 3.821.033,70 € erfolgen. Das gemeindliche „Sparbuch“ weist somit einen Betrag von 7.502.770,47 € aus.





Schuldenentwicklung Kreditmarktschulden

Bereich Schuldenstand Pro-Kopf-Verschuldung
(6.818 Einwohner)
(in Euro)
Landesdurchschnitt
(pro Einwohner)
Kernhaushalt 0,00 € 0,00 € 446,00 €
Eigenbetriebe
• Kreditmarktschulen
• Trägerdarlehen
Eigenbetriebe ingesamt

1.496.748,30 €
2.382.421,07 €
3.879.169,37 €

219,53 €
349,43 €
568,96 €



583,00 €
Kernhaushalt und
Eigenbetriebe insgesamt
3.879.169,37 € 568,96 € 1.029,00 €
Zweckverbände 816.451,96 € 119,75 €
Schulden ingesamt 4.695.621,33 € 688,71 € 1.029,00 €
Gesamtschulden
(ohne Trägerdarlehen)
2.313.200,26 € 339,28 € 1.029,00 €

Der Kernhaushalt ist seit dem Jahr 2002 schuldenfrei. Bei den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ergibt sich zum 31.12.2016 ein Gesamtschuldenstand an Kreditmarktschulden von 1.496.748,30 € (219,53 € pro Einwohner). Unter Berücksichtigung der Trägerdarlehen in Höhe von 2.382.421,07 € des Kernhaushaltes an die Eigenbetriebe (349,43 € pro Einwohner) beträgt der Gesamtschuldenstand 3.879.169,37 € (568,96 € pro Einwohner).

Die Schulden vergleichbarer Gemeinden im Landesdurchschnitt betragen pro Einwohner 446,00 € bei den Kernhaushalten und 583,00 € bei den Eigenbetrieben, somit insgesamt 1.029,00 € pro Einwohner. Der Unterschied beträgt folglich 460,04 €. Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ in Rheinmünster liegt somit um rd. 44 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass in Rheinmünster in den vergangenen 15 Jahren erhebliche Investitionen und Instandhaltungsaufwendungen anfielen.

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