Wissenswertes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.07.2017

Veröffentlicht am 21.07.2017

Sanierung Kindergarten St. Rufina, Ortsteil Schwarzach; Arbeitsvergaben

a) Aufzugsarbeiten

Nach beschränkter Ausschreibung lag zum sogenannten Submissionstermin kein Angebot vor. Die Ausschreibung wurde daraufhin aufgehoben. Nach einer erneuten Anfrage bei verschiedenen Firmen hat lediglich die Firma Siegfried Hallasch ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Aufzugsarbeiten an die Firma Siegfried Hallasch zum Angebotspreis in Höhe von 39.984 Euro brutto zu erteilen. Das Angebot liegt unter dem ursprünglichen Kostenansatz.

b) Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten

Der Zuschlag für die Dachdeckungsarbeiten wurde einstimmig an die günstigste Bieterin, Firma MDM Bedachungen, Haßloch, zum Angebotspreis in Höhe von 103.080,43 Euro brutto erteilt. Der Preis liegt unter der Vorausberechnung.

c) Gerüstarbeiten

Einstimmig vergab der Gemeinderat die Gerüstarbeiten an die Firma Burkart Gerüstbau GmbH, Rheinstetten zum Angebotspreis von 18.857,93 Euro. Diese Firma gab das günstigste Angebot ab. Es liegt unter dem Kostenansatz.

Bebauungsplan Kellerfeld, Ortsteil Stollhofen;
Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Die Gemeinde Rheinmünster wird im Ortsteil Stollhofen den Bebauungsplan „Kellerfeld“ im Bereich des Mischgebietes teilweise ändern. Auf der brachliegenden Fläche wird ein Senioren- bzw. Pflegeheim entstehen. Da das Bauvorhaben durch die Festsetzungen derzeit nicht umsetzbar ist, wird der Bebauungsplan für die Grundstücke Flst.Nr. 8387 und 8388 punktuell geändert.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan „Kellerfeld“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern. Der Entwurf der Bebauungsplanänderung in der Fassung vom 04.07.2017 wurde gebilligt. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Fahrbücherei; weiterer Betrieb ab 2019

Weit mehr als fünfzig Jahre ist im Landkreis Rastatt der Bücherbus unterwegs. Im Jahre 2006 wurde eine Kooperation zwischen dem Landkreis Rastatt und der Stadt Baden-Baden eingegangen, um gemeinsam einen Bücherbus einzusetzen. Derzeit werden elf Landkreisgemeinden von der Fahrbücherei angefahren. Rund 50.000 Medien werden jährlich ausgeliehen.

Die Nachfrage von Seiten der Bevölkerung ist stark. Auch in Rheinmünster findet das Angebot guten Zuspruch in allen Altersklassen. Erwachsene Leserausweis-Besitzer nutzen zunehmend auch die Möglichkeit, E-Books auszuleihen und zu lesen.

Die Ausleihzahlen in Rheinmünster liegen seit Jahren mit an vorderster Stelle.

Die bisherige vertragliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Rheinmünster und dem Landkreis Rastatt endet mit Ablauf des Jahres 2018.

Die bisher am Bücherbus beteiligten Gemeinden des Landkreises Rastatt haben in vorab geführten Gesprächen mit der Landkreisverwaltung ihr nachhaltiges Interesse am Weiterbestand des Bücherbuses bekundet.

Seit 2009 ist der jährliche Beitrag für die Gemeinde Rheinmünster auf 10.300 Euro festgeschrieben. Aufgrund gestiegener Kosten im Personal- und Sachaufwand soll der Jahresbeitrag ab 2019 auf 12.450 Euro festgelegt werden. Dieser Betrag gilt für die nächsten fünf Jahre.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich ab dem Jahr 2019 an der Fahrbücherei mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 12.450 Euro, festgeschrieben auf fünf Jahre, zu beteiligen.

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