Wissenswertes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.07.2017

Veröffentlicht am 07.07.2017

Realschule Rheinmünster; Anbau Lehrerzimmer;
Vergabe Stark- und Schwachstromarbeiten

Die Arbeiten waren beschränkt ausgeschrieben. Den Zuschlag für die Stark- und Schwachstromarbeiten erhielt die günstigste Bieterin Firma Michael Knapp, Lichtenau zum Angebotspreis von 22.983,75 Euro brutto.

Finanzbericht, Stand 22.06.2017

Die Verwaltung stellte den Finanzbericht vor. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer liegen über der Halbjahresplanung. Grund für die Mehreinnahmen sind Nachzahlungen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Daraus ergeben sich Mindereinnahmen bei Schlüsselzuweisungen und bei der Investitionspauschale. Die Ausgaben erhöhen sich für die FAG-Umlage und die Kreisumlage. Die übrigen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Gemeinde Rheinmünster entsprechen dem Jahresverlauf.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Spendenannahmen

Die Gemeinde Rheinmünster erhielt für ihre Einrichtungen im Zeitraum vom 03.04.2017 bis 22.06.2017 Geldspenden in Höhe von insgesamt 5.331,33 Euro. Da zwischen dem jeweiligen Spender und der Gemeinde kein belastendes Verhältnis im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen besteht, welches einer Spendenannahme entgegensteht, nahm der Gemeinderat die Spenden einstimmig an.

Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die neue Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit. Des Weiteren wurde einvernehmlich beschlossen, die Bestimmungen der neuen Satzung auch für Wahlhelfer anzuwenden. Die Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Gemeindemitteilungsblattes veröffentlicht.

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