Wissenswertes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.05.2017

Veröffentlicht am 02.06.2017

Neufassung des Überlandhilfevertrages der Feuerwehren im Landkreis Rastatt

Mit der Novellierung des Feuerwehrgesetzes (FwG) vom 17.12.2015 ist auch eine Neufassung des bisherigen öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Regelung der Kosten bei der kommunalen Zusammenarbeit der Gemeindefeuerwehren im Landkreis Rastatt (Überlandhilfevertrag) erforderlich. Dieser Vereinbarung wird erstmals auch die Stadt Baden-Baden beitreten.

Der neue Überlandhilfevertrag bezieht sich nur noch auf die Pflichtaufgaben der Feuerwehr. Dies sind Hilfeleistungen bei Schadenfeuer (Bränden), öffentlichen Notständen sowie technische Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen.

Die so genannten Kann-Aufgaben der Feuerwehr nach § 2 Abs. 2 FwG sind von der neuen Vereinbarung nicht mehr betroffen. Dabei handelt es sich um Hilfeleistungen zur Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe, ohne dass eine lebensbedrohliche Lage vorliegt.

Für die Pflichtaufgaben sollen die Hilfe leistenden Städte und Gemeinden unter-einander vom Ersatz ihrer Personal- und Fahrzeugkosten absehen. Die Kostenfreiheit tritt dann nicht ein, wenn ein Dritter verpflichtet ist, die Kosten des Einsatzes zu erstatten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem vorliegenden Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Regelung der Kosten bei der kommunalen Zusammen-arbeit der Gemeindefeuerwehren im Einsatz (Überlandhilfe) zuzustimmen.

Neubau einer Seniorenwohnanlage, Grundstücke Flst. Nr. 8387 und 8388, Gemarkung Stollhofen; Vorstellung Konzeptplanung, Beschlussfassung, weiteres Vorgehen

Die Schwetlick Bauträgergesellschaft GmbH, Offenburg beabsichtigt, auf den Grundstücken Flst. Nr. 8387 und Flst. Nr. 8388 den Neubau eines Seniorenzentrums mit 45 Einzelzimmern, einer Tagespflegestation und betreute Wohnungen sowie die sozialen Bereiche.

Die Konzeptplanung wurde während der Sitzung von Vertretern des Bauträgers vorgestellt. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, das Vorhaben umzusetzen und die bauplanungsrechtlichen Vorgaben anzupassen. Die vorherige Suche nach geeigneten Grundstücken in anderen Ortsteilen war erfolglos.

Realschule Rheinmünster; Anbau Lehrerzimmer; Vergabe der Rohbauarbeiten

Einstimmig erteilte der Gemeinderat den Zuschlag für die Rohbauarbeiten an die Firma Haas + Haas, Lichtenau zum Angebotspreis von 47.822,90 Euro brutto.

Straßensanierung Ringstraße (Teilbereich); Ortsteil Greffern; Arbeitsvergabe

Der Zuschlag für die Straßenbauarbeiten für einen Teilbereich in der Ringstraße im Ortsteil Greffern wurde einstimmig an die Firma Ossola GmbH, Kappelrodeck zum Angebotspreis von 72.553,25 Euro erteilt.

Redaktionsstatut

Der Gemeinderat hatte im September 2009 Richtlinien zu Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde Rheinmünster (Redaktionsstatut) erlassen. Aufgrund des Darstellungsanspruchs für Fraktionen des Gemeinderates nach der Änderung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist nun eine Anpassung erforderlich.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorgelegten Entwurf mit wenigen Änderungen. Die neuen Richtlinien werden gesondert im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Bushaltestelle Hauptstraße, Ortsteil Schwarzach, Stellungnahme SWEG

Die Möglichkeit einer Fahrstrecke der SWEG über die Ulmer Straße im Ortsteil Schwarzach wurde geprüft. Wolfgang Schmitt von der SWEG, Rheinmünster nahm hierzu in der Sitzung Stellung. Die Linienführung über die Straßen Baumgarten/Zwiebelbühnd ist aus fahrtechnischen und fahrplantechnischen Gründen nicht möglich. Der Gemeinderat stimmte einvernehmlich der vorgelegten Planung in der Hauptstraße zu und beschloss, beide Bushaltestellen barrierefrei umzugestalten. Das Ingenieurbüro Wald + Corbe, Hügelsheim wird beauftragt, die Ausführung zu erstellen und die Bauleistungen auszuschreiben. Weitere Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung in der Hauptstraße werden, in Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde, geklärt.

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