Wissenswertes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.05.2017

Veröffentlicht am 12.05.2017

Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) Mittelbaden – Nachbarkommunen zur Breitbandversorgung; Abschluss Netzbetreibervertrag

Die interkommunale Zusammenarbeit Breitband Mittelbaden hat in den vergangenen Monaten eine Netzbetreiberausschreibung in Rahmen eines mehrstufigen Vergabeverfahrens durchgeführt.

Grundlage für die gemeinsame Netzbetreiberausschreibung ist die zwischen den beteiligten Körperschaften des Breitbandbandprojektes Mittelbaden geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung. In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung haben die Städte und Gemeinden Bühl, Lauf, Lichtenau, Ottersweier, Rheinmünster, Sasbach, Seebach und der Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen festgelegt, dass ein gemeinsamer Betreiber für das gesamte Breitbandnetz gesucht wird.

Mit Zuschlagserteilung kommt mit jeder Körperschaft ein eigenständiger Netzbetriebsvertrag mit dem obsiegenden Bieter zustande.

Der Zuschlag im Rahmen der Ausschreibung zur Verpachtung kommunaler Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetze nebst Backbone-Netz zur Erbringung von Breitbanddiensten wurde einstimmig auf das verbindliche Angebot der Bietergemeinschaft NGN Telecom GmbH und Ropa GmbH & Co. KG vom 27.03.2017 erteilt.

Umgestaltung und Verlegung der Bushaltestellen Hauptstraße / Leislingstraße, Ortsteil Schwarzach; weiteres Vorgehen

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, weitere Möglichkeiten zu prüfen, bevor für die Umgestaltung und Verlegung der Bushaltestellen Haupt-/Leislingstraße Ingenieurleistungen in Auftrag gegeben werden. In die Prüfung einzubeziehen sind unter anderem die Nahverkehrsfachleute der SWEG.

Außenbereichssatzung „Siedlerhof“, Ortsteil Schwarzach;
Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat nahm die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschloss einstimmig hierzu die aufgeführten Abwägungsvorschläge.

Aufgrund von § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) wurde für den Bereich „Siedlerhöfe“, Gemarkung Schwarzach die Außenbereichssatzung in der Fassung vom 27.04.2017 einstimmig beschlossen.

Bebauungsplan „Mühlfeld III“, Ortsteil Stollhofen;
Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat nahm die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschloss einstimmig hierzu die aufgeführten Abwägungsvorschläge.

Gemäß § 10 (1) BauGB beschloss einstimmig der Gemeinderat den Bebauungsplan „Mühlfeld III“ in der Fassung vom 27.04.2017 als Satzung.

Bebauungsplan „Schanz“, Stadt Lichtenau;
Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die Stadt Lichtenau beabsichtigt die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans „Schanz“ im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB. Der Gemeinderat nahm den Änderungsentwurf zur Kenntnis. Anregungen wurden nicht vorgetragen.

Bauhof Rheinmünster, Ersatzbeschaffung Fahrzeug, Kleinlastwagen

Als Ersatz für einen 17 Jahre alten Kleinlastwagen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beschaffung eines IVECO Daily 50C15D zum Angebotspreis von 45.339 Euro. Ausschlaggebend für den Zuschlag an Firma IVECO war unter anderem die höchste Anhängelast und die höchste Nutzlast des Fahrzeugs gegenüber anderen Angeboten.

Antrag der Bürger für Rheinmünster (BfR); Gemeinderatsfraktion; Einrichtung einer PFC-Informations- und Auskunftsstelle, weiteres gemeindliches Vorgehen

Die BfR-Fraktion stellte den Antrag in dreimonatigen Abständen das Trinkwasser zu prüfen und die Messergebnisse zu veröffentlichen. Des Weiteren sollen die Kontaktdaten der Ansprechpartner beim Landratsamt Rastatt und beim Regierungspräsidium Karlsruhe zum Thema PFC regelmäßig veröffentlicht werden.

Zuständig für die Trinkwasseruntersuchung ist der Zweckverband Gruppenwasserversorgung „Am alten Brunnen“. Daher ist eine Abstimmung in der Verbandsversammlung mit dem weiteren ZV-Mitglied, der Stadt Lichtenau erforderlich.

Mehrheitlich stimmten die Mitglieder des Gemeinderates den geplanten Maßnahmen zu.

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