Wissenswertes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.04.2017

Veröffentlicht am 07.04.2017

Zustimmung zur Wahl von Kommandant und Stellvertreter

Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, Einsatzabteilung Greffern am 18. März 2017 fand die Wahl zum Abteilungskommandanten und zu dessen Stellvertreter statt. Auf die Dauer von fünf Jahren wurde erneut Herr Nico Wörther zum Abteilungskommandanten gewählt. Neu gewählt wurde auf die Dauer von fünf Jahren zum Stellvertreter des Abteilungskommandanten Herr Alexander Langer.

Der Gemeinderat stimmte den Wahlen zu.

Flüchtlingsunterbringung

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben hat das Landratsamt Rastatt einen Verteilungsschlüssel für die in die Anschlussunterbringung einzubeziehenden Personen im vorläufigen Einvernehmen, (das heißt auf Verwaltungsebene) mit den Landkreisgemeinden festgelegt. Dabei werden die in einzelnen Städten und Gemeinden vorhandenen Gemeinschaftsunterkünfte, in denen die Erstunterbringung erfolgt, mit fünfzig Prozent angerechnet. Der Betrieb und die Unterhaltung der Gemeinschaftsunterkünfte erfolgt durch den Landkreis. In Rheinmünster selbst gibt es keine vom Landkreis betriebene Gemeinschaftsunterkunft. Zunächst war eine größere Einrichtung auf dem Baden-Airpark vorgesehen. Diese wurde jedoch nicht belegt. Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen haben die kreisangehörigen Kommunen aufzukommen. Neben der Bereitstellung von Wohnraum sind auch die Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung der Einrichtungen von Gemeindeseite aus zu tragen. Daneben sind auch Plätze in den Kindergärten und den Schulen bereit zu stellen.

Nach dem derzeitigen Verteilerschlüssel hätte die Gemeinde Rheinmünster insgesamt 147 Personen (Stand 2017) aufzunehmen. Bisher sind siebzig Personen in der Anschlussunterbringung auf Gemarkung Rheinmünster. Dies bedeutet, dass zusätzlich noch 77 Personen unterzubringen sind. Bisher konnte die Unterbringung in gemeindeeigenen Gebäuden, aber auch durch Anmietung von privatem Wohnraum sichergestellt werden. Zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge muss jetzt aber auch an die Erstellung von Flüchtlingsunterkünften im Bereich des Systemwohnungsbaues oder an den Erwerb von Wohngebäuden gedacht werden. Die Aufwendungen hierfür werden derzeit auf deutlich über eine Million Euro geschätzt.

Bislang hat die Gemeinde Rheinmünster die gesetzliche Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen teilweise über das erforderliche Soll hinaus erfüllt.

Gemeinden, in der größere Gemeinschaftsunterkünfte in der Regie des Landkreises unterhalten werden, müssen durch die fünfzigprozentige Anrechnung verhältnismäßig niedrigere Quoten in der Anschlussunterbringung erfüllen. Nach der gesetzlichen Vorgabe (ohne die vom Landkreis vorgegebene Anrechnung bei den Gemeinschaftsunterkünften) müsste die Gemeinde Rheinmünster in diesem Jahr etwa 25 Personen aufnehmen. Der auf Freiwilligkeitsbasis aufgebaute Verteilerschlüssel des Landkreises sieht 75 Personen vor. Nach den Verlautbarungen aus dem Gemeinderat Rheinmünster ist hier eine wirtschaftliche Ungleichbelastung deutlich erkennbar.

Dabei stellte der Gemeinderat fest, dass die wirtschaftliche Belastung der Gemeinde Rheinmünster, welche über keine Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises verfügt, bei der Wohnraumbeschaffung für die in die Anschlussunterbringung einbezogenen Personen ungleich höher ist, als für Gemeinden mit Gemeinschaftsunterkünften. Dies ist auf die bisherige Handhabung der Flüchtlingsverteilung im Landkreis Rastatt mit der Anrechnung von fünfzig Prozent der Belegungszahl der Gemeinschaftsunterkünfte zurück zu führen. Insoweit beantragt der Gemeinderat die Anrechnungsquote für Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Rastatt auf ein wirtschaftlich verträgliches und ausgeglicheneres Maß zu senken. Dieser Beschluss erfolgte einvernehmlich. Mehrheitlich wurde beschlossen: Die Gemeinde Rheinmünster ist grundsätzlich im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereit, auch über die gesetzlich vorgesehene Verteilungsquote hinaus, Flüchtlingen eine Anschlussunterbringung zur Verfügung zu stellen.

Die Erfüllung der Unterbringungsquote wird in Rheinmünster nur mit der Erschließung von weiteren Unterkunftsmöglichkeiten sichergestellt werden können. Zur Errichtung von Systemwohnungsbauten ist eine entsprechende Ausschreibung vorzusehen.

Verkehrssicherungspflicht am Kriegersee

Zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht für den Bereich des Kriegersees auf der Gemarkung Rheinmünster wurde durch den Kieswerkbetreiber in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung und dem Versicherungsträger in den zurückliegenden Monaten verschiedene Maßnahmen getroffen, um das unbefugte Betreten des Ufergeländes zu unterbinden.

Über die getroffenen Maßnahmen wurde der Gemeinderat unterrichtet. Auf den gesonderten Bericht hier wird aufmerksam gemacht.

Aufforstungsanträge

Im Rahmen der Erlangung einer wasserrechtlichen Abbaugenehmigung für Kiese und Sande beabsichtigt ein Kiesabbauunternehmen auf Gemarkung Stollhofen in den Gewannen „Meiersfeld“ und „Obergrütt“ die Aufforstung von über drei Hektar Landwirtschaftsfläche.

Nach kurzer Beratung nahmen die Mitglieder des Gemeinderates die Aufforstungsabsichten zur Kenntnis.

Finanzbericht

Zum Stand 31.03.2017 übermittelte die Verwaltung einen Überblick über die bisherigen Zahlen des Jahres 2017. Dabei ist festzustellen, dass die Einnahmen und Ausgaben dem bisherigen Jahresverlauf entsprechen.

Spendenannahmen

Der Annahme von gewerblichen und privaten Spenden erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung.

 

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