Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht für den Bereich des Kriegersees, Gemarkung Rheinmünster

Veröffentlicht am 07.04.2017

Rheinmünster

Aufgrund vielfältiger Gefahren an Baggerseen mit laufendem Kiesabbaubetrieb kommt es leider immer wieder zu Unfällen, die teilweise auch tragisch verlaufen. Aufgrund dieser Vorfälle hat der Badische Gemeinde-Versicherungs-Verband den Verkehrssicherungspflichtigen solcher Gewässer konkrete Maßnahmen aufgegeben, um den potentiell gefährdeten Nutzerkreis vor drohenden Gefahren zu schützen.

Auf Gemarkung Rheinmünster ist hiervon insbesondere der Kriegersee betroffen. Seit 1962 wird dort gewerblicher Kiesabbau betrieben. Über einen Verladehafen hat das Kieswerk einen direkten Anschluss an den Rhein.

Das Gewässer wurde gerade in den Sommermonaten von vielen Badelustigen besucht. Auch wenn es sich aufgrund eines angeordneten Badeverbotes um ein unerlaubtes Freizeitverhalten handelte, wurde der Badebetrieb in der Vergangenheit stillschweigend geduldet.

Die Verkehrssicherungspflicht für das Gelände des Kriegersees und der Uferbereiche ist durch Pachtvertrag dem Kieswerksbetreiber übertragen. Die Gemeinde-verwaltung als zuständige Ortspolizeibehörde ist verpflichtet, die Einhaltung der Sicherungsvorgaben zu überwachen.

Zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht wurde in Abstimmung zwischen dem Kieswerksbetreiber, der Gemeindeverwaltung und dem Versicherungsträger in den zurückliegenden Monaten ein Bündel mit Maßnahmen geschnürt, welche über die Wintermonate umgesetzt wurden und das unbefugte Betreten des Ufergeländes künftig unterbinden sollen.

Alle an den Kieswerksbetreiber verpachteten Bereiche des Kriegersees sind privates Betriebsgelände und damit nicht von dem wasserrechtlichen Gemeingebrauch erfasst. Der Kieswerksbetreiber hat daher nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, alle betriebsfremden Personen von dem Pachtgelände zu verweisen. Denn an den noch unbefestigten Uferbereichen des Sees besteht aufgrund des laufenden Kiesabbaus eine zunächst nicht wahrnehmbare Gefahr für Leib und Leben. Jederzeit können Teile der Uferböschung abbrechen und Menschen, die sich dort aufhalten, mit in die Tiefe reißen.

Da der Kriegersee im Flutungsbereich des Rheinpolders Söllingen/Greffern liegt, kam eine Einzäunung des Sees nicht in Betracht. Der Poldebetreiber sah bei flächigen ökologischen Flutungen oder im Falle der Retention Erschwernisse bei der Flächenkontrolle und dem Wildschutz. Außerdem war zu befürchten, dass bei Flutungen angeschwemmtes Holz die Zaunanlage beschädigen würde.

Um dem Betretungsverbot mehr Nachdruck zu verleihen, wurde die Beschilderung um den See erneuert und verdichtet. Auf den neuen Schildern wird auf die Gefahren und das Betretungsverbot für Unbefugte ausdrücklich hingewiesen.

Der bisher als Abstellfläche für Fahrzeuge genutzte Grünstreifen entlang der K 3758 ist durch Anlegung eines Grabens am Fahrbahnrand für Besucher des Sees nicht mehr nutzbar. Die K 3758 ist als Vorfahrtsstraße ausgewiesen, auf der das Parken nicht erlaubt ist. Die Gemeindeverwaltung weist daraufhin, dass das Abstellen von Fahrzeugen am Fahrbahnrand ein Verkehrsverstoß darstellt, welcher mit Bußgeldern geahndet werden kann.

Innerhalb des Werksgeländes hat der Kieswerksbetreiber weitere Maßnahmen umgesetzt, welche den unerlaubten Zutritt verhindern sollen. Die bisher als Badestrand genutzten Bereiche wurden durch Aufschüttungen von Abraummaterial für den Aufenthalt unattraktiv gemacht. Zusätzlich wurde vor dem besonders gefährlichen Schwemmsandfächer eine Absperrung durch Bauzaun und eine zusätzliche Hinweisbeschilderung angebracht. Die Trampelpfade zu diesen Bereichen sind ebenfalls durch Aufschüttungen von Abraummaterial und Wurzelwerk unbegehbar geworden.

Mit einem Flyer werden auf dem Werksgelände angetroffene Personen auf das unrechtmäßige Betreten des Betriebsgeländes und die damit verbundenen Gefahren hingewiesen.

Außerdem hat der Kieswerksbetreiber einen gewerblichen Sicherheitsdienst mit der Überwachung des Betriebsgeländes sowie der Durchsetzung des Hausrechts und des Betretungsverbotes beauftragt.

Während für Unbefugte nunmehr ein grundsätzliches Betretungsverbot für den gesamten Bereich des Kriegersees gilt, werden bestimmten Nutzergruppen im Rahmen der jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen Betretungsrechte eingeräumt. Es wurden Sperrzonen für die besonders gefährdete Bereiche wie beispielsweise das Werksgelände, der Schwemmsandbereich sowie die durch den jeweiligen Standort des Schwimmbaggers ebenfalls gefährdeten Uferbereiche festgelegt, welche für alle Nutzergruppen gesperrt werden.

Die von dem jeweiligen Standort des Schwimmbaggers abhängig wechselnden Gefährdungsbereiche werden durch bewegliche Gitterzäune abgesperrt. Auf das Betretungsverbot für die Sperrgebiete wird durch entsprechend „warnende“ Beschilderung nochmals deutlich hingewiesen.

Die Gemeindeverwaltung hofft auf die Einsicht und das Verständnis der bisherigen Besucher des Sees, zu deren Sicherheit die Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen wird sich in den nächsten Wochen zeigen, sobald weiter ansteigende Temperaturen wieder zum Aufenthalt im Freien einladen.

 

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