Wissenswertes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.03.2017

Veröffentlicht am 24.03.2017

Außenbereichssatzung „Siedlerhöfe“, Ortsteil Schwarzach;
Behandlung der Stellungnahmen Satzungsbeschluss

Frau Petra Schippalies vom Planungsbüro Schippalies stellte den Entwurf für die Außenbereichssatzung „Siedlerhöfe“ vor. Von Seiten des Gemeinderates wurde angeregt, das Thema Lärmschutz als weiteren Hinweis in die textlichen Festsetzungen aufzunehmen. Nach Ergänzung des Satzungsentwurfes wird in einer der nächsten Sitzungen beraten und beschlossen.

Grundschule Rheinmünster, Ortsteil Stollhofen; Arbeitsvergaben

a) Abbruch- und Rohbauarbeiten
Der Auftrag für die Abbruch- und Rohbauarbeiten wurde einstimmig an die Firma K & A Bauunternehmung GmbH, Ettlingen, zum Angebotspreis von 44.389,30 Euro brutto erteilt.

b) Aufzüge - Hebeplattformlift
Den Zuschlag für die Aufzugsanlagen und Hebeplattformlift erhielt einstimmig die Firma Siegfried Hallasch, Bühl, zum Angebotspreis von 55.465,90 Euro brutto.

c) Fliesenarbeiten
Einstimmig wurde die Firma Klaus Droll, Rheinmünster, zum Angebotspreis von 27.965,00 Euro brutto mit den Fliesenarbeiten beauftragt.

d) Tischlerarbeiten / WC-Trennwände
Der Zuschlag für die Tischlerarbeiten / WC-Trennwände wurde einstimmig an die Firma Heck Möbelwerkstätte GmbH, Gaggenau, zum Angebotspreis von 34.959,88 Euro brutto erteilt.

e) Metallbau- und Verglasungsarbeiten
Den Auftrag für die Metallbau- und Verglasungsarbeiten erhielt einstimmig die Firma Hewe Metallbau- und Verglasungsarbeiten, Lahr, zum Angebotspreis von 45.910,20 Euro brutto.

Bebauungsplan „Fahrsicherheitszentrum Baden“; Änderung; Benachrichtigung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs

Der Gemeinderat nahm die Änderungsabsicht zustimmend bei einer Enthaltung zur Kenntnis. Anregungen wurden nicht vorgetragen.

Öffentliche Grünanlagen; Pflegearbeiten, Arbeitsvergabe

Der bisherige Pflegevertrag für die Grünanlagen in den Ortsteilen Schwarzach (Kanalbach), Söllingen (In der Lach) und Stollhofen (Kellerfeld, Ortsdurchfahrt) läuft aus. Ein erneuter Pflegevertrag ist auf eine Dauer von drei Jahren vorgesehen. Der Zuschlag für die Pflegarbeiten wurde einstimmig an die Firma Werth GmbH, Sinzheim zum Angebotspreis von 22.5672,86 Euro erteilt.

Übertragung Haushaltsreste 2016

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2016 gemäß der Aufstellung zu bilden und von 2016 in das Haushaltsjahr 2017 zu übertragen. Die Beträge werden in die Haushaltsrechnung aufgenommen.

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